Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden
bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000 (NÖ SHG) (Berichterstatter: Abgeordneter Günter K r a f t , SP)

Aufhebung des NÖ Pflegegeldgesetzes 1993 (NÖ PGG) (Berichterstatter: Abgeordneter Günter K r a f t (SP)

NÖ Sozialbericht 2010 (Berichterstatter: Abgeordneter DI Willibald E i g n e r , VP)

Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über die Änderung der gemeinsamen Förderung der 24-Stunden-Betreuung (Berichterstatter: Abgeordneter DI Willibald E i g n e r , VP)

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) eröffnete die Debatte:
Gemäß Sozialbericht vergrößere sich die Kluft zwischen Arm und Reich. Rund 170.000 Menschen oder 11 Prozent der Bevölkerung seien armutsgefährdet, 96.000 lebten in manifester Armut. Niederösterreich leiste verschiedene Arten der Hilfe zur Selbsthilfe bzw. bei besonderen Lebenslagen. Ein auf Niederösterreich bezogener Armutsbericht würde helfen, auf die spezifischen Bedürfnisse der Menschen einzugehen.

Abgeordneter Anton E r b e r (VP) betonte, Niederösterreich sei gerade in sozialen Belangen ein Vorbild. Die Hälfte des Budgets gehe in Soziales und Gesundheit. Die 24-Stunden-Betreuung zeige, wie man den Wünschen der Betroffenen in einem finanzierbaren und sozial verträglichen Modell entsprechen könne. Ca. 26.600 Menschen in Niederösterreich bekämen Pflegegeld, das müsse auch in Zukunft finanzierbar sein. Die Mindestsicherung in Niederösterreich sei ein Bemühen, die Menschen wieder in ein normales Leben inklusive sinnstiftender Arbeit zurückzuholen.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) sprach von erhöhter Transparenz. Nichtsdestotrotz sei das Pflegegeld noch immer zu niedrig. 2010 seien in Niederösterreich rund 4.000 Menschen in 24-Stunden-Pflege sowie über 8.500 Menschen in Pflegeheimen betreut worden, das sei eine sehr hohe Zahl. Dem Sozialhilfebericht werde ihre Fraktion nicht zustimmen, weil dem Bericht konkrete Zahlen zur Jugendarbeitslosigkeit, zum Heizkostenzuschuss, zu den SOMA-Märkten etc. fehlten.

Abgeordneter Edmund T a u c h n e r (FP) sagte, die Worte im Sozialbericht würden leider nicht für alle Landsleute Gültigkeit haben. Drei Resolutionsanträge seiner Fraktion fordern Änderungen im Sozialbericht, eine Anpassung des Pflegegeldes sowie eine Aufhebung der Auszahlungsregelungen bezüglich 13. und 14. Pension.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) meinte, in Bezug auf das Pflegegeld warte noch viel Arbeit. Man könne allerdings in der Zusammenarbeit mit ecoplus sowie mit den Clustern auf Erfolge verweisen. Als verbesserungswürdigen Punkt bezeichnete sie die Betreuung und Pflege von Menschen mit Schwerstbehinderungen. Auch daran werde jedoch gearbeitet und man könne zuversichtlich sein, dass es eine Lösung geben werde. Im Sinne aller Menschen mit besonderen Bedürfnissen sprach sie ihren Dank aus.

Abgeordneter Ing. Manfred S c h u l z (VP) bezeichnete die Sozialpolitik als eine der größten Herausforderungen in Gegenwart und Zukunft. Die Ausgaben würden in diesem Bereich bereits über 50 Prozent betragen. In den niederösterreichischen Landespflegeheimen sei ein breites Angebot geschaffen worden, es würden hier zahlreiche Investitionen getätigt. Niederösterreich sei auf Grund des Ausbaues der Pflegeheime, der Spezialisierung der Krankenhäuser und auf Grund des Einsatzes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine soziale Modellregion.

Die Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes und die Aufhebung des NÖ Pflegegeldgesetzes 1993 wurden einstimmig angenommen. Der NÖ Sozialbericht 2010 wurde mit Mehrheit zur Kenntnis genommen. Die Resolutionsanträge der Freiheitlichen (Änderungen im Sozialbericht, Anpassung des Pflegegeldes sowie Aufhebung der Auszahlungsregelungen bezüglich 13. und 14. Pension) wurden abgelehnt. Die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über die Änderung der gemeinsamen Förderung der 24-Stunden-Betreuung wurde einstimmig angenommen.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Bericht des Rechnungshofes über Dienstrechtsreform sowie Zulagen und Nebengebühren der Landesbediensteten; Liegenschaftsgebarung der Stadt Krems an der Donau - Ankauf der Liegenschaft Grundstück Nr. 277/1, Katastralgemeinde Weinzierl (Reihe Niederösterreich 2011/8) (Berichterstatter: Abgeordneter Hermann F i n d e i s , SP)

Bericht des Rechnungshofes über Verträge der geschäftsführenden Leitungsorgane in öffentlichen Unternehmen ("Managerverträge") (Reihe Niederösterreich 2011/10) (Berichterstatter: Abgeordneter Hermann F i n d e i s , SP)

Bericht des Rechnungshofes über Flächenfreihaltung für Infrastrukturprojekte sowie über Kooperation und Abstimmung der Leistungserbringung der Krankenanstalten Hainburg und Kittsee (Reihe Niederösterreich 2011/11) (Berichterstatter: Abgeordneter Hermann F i n d e i s , SP)

Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 11 der XVII. Gesetzgebungsperiode. Darin enthalten sind die Berichte zu NÖ-Haus Krems, Projektentwicklung (6/2011), NÖ Landesjugendheim Allentsteig (7/2011), NÖ Landessonderschule Allentsteig (8/2011) und Brückenbau, Großbrücken-Planung; Nachkontrolle (9/2011) (Berichterstatter:
Abgeordneter Hermann F i n d e i s , SP)

Abgeordnete Ingeborg R i n k e (VP) äußerte sich zum Rechnungshofbericht über den Ankauf einer Liegenschaft in Weinzierl und sagte, dass sie diese "höchst unerfreuliche Situation" bei ihrem Amtsantritt als Bürgermeisterin vorgefunden habe. Sie habe versucht, für Aufklärung zu sorgen und dem Gemeinderat umgehend vorgeschlagen, um eine Rechnungshofuntersuchung anzusuchen. Sie dankte dem Rechnungshof, dass dieser diesem Wunsch nachgekommen sei. Ohne Zögern habe die Stadt Krems notwendige Schritte eingeleitet. Das Wichtigste sei, den Schaden für die Bürgerinnen und Bürger von Krems so gering wie möglich zu halten. Man wolle künftig mit diversen Maßnahmen wie etwa einer Nachbesserungsklausel in Verträgen oder der Einholung von Fachmeinungen agieren. Man werde den Empfehlungen des Rechnungshofes entsprechen, sie selbst habe alles getan, um die Angelegenheit einer sauberen und transparenten Lösung zuzuführen.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) widersprach Rinke und meinte, dass sie nicht für Aufklärung gesorgt habe. Es brauche hier schonungslose Aufklärung. Weiters ging er auf das Thema Managerverträge ein und kritisierte, dass das Land Niederösterreich keine eigene Vertragsschablonen-Verordnung erlassen habe und sich auch nicht an Vorgaben orientiere. Gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen brachte er einen Antrag betreffend Erlassung einer Vertragsschablonen-Verordnung - Veröffentlichung der Managergehälter ein. Überdies widmete er sich dem Bericht des Landesrechnungshofes im Zusammenhang mit dem Bereich Brückenbau. Gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen brachte er einen Antrag betreffend Anpassung der Dienstanweisung "Straßen- und Brückenbau" an die Dienstanweisung "Hochbauvorhaben".

Abgeordnete Ingeborg R i n k e (VP) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtung und sagte, dass sie im November 2003 nicht im Gemeinderat von Krems gewesen, sondern erst im November 2007 in diesen Gemeinderat gewählt worden sei.

Abgeordneter Ing. Hermann H a l l e r (VP) kündigte an, zu fünf Rechnungshofberichten Stellung nehmen zu wollen. Zuerst widmete er sich der Thematik rund die Kooperation der Krankenhäuser Hainburg und Kittsee. 2003 sei es zwischen der Stadt Hainburg und dem Burgenland zu einem Kooperationsvertrag gekommen, dieser Vertrag sei zwar unterzeichnet, aber nie mit Leben erfüllt worden. Das Land Niederösterreich wolle diese Kooperation mit Kittsee nach wie vor herbeiführen. Es habe lediglich kleinere Erfolge, bei der Zusammenarbeit im medizinischen Bereich gegeben. Für PatientInnen, so Haller, solle es keine Landesgrenzen geben. Er meinte, die Wahl des Bauplatzes für das NÖ-Haus in Krems sei klug gewählt worden, erinnerte er an eine Baulücke, die durch das neue Bauwerk endlich geschlossen werden konnte. Die archäologischen Grabungen sowie die Raumreserven beim NÖ-Haus wären notwendig gewesen. Zum Bericht des Landesrechnungshofes über das Landesjugendheim Allentsteig meinte er, dass rund die Hälfte der aufgenommenen Jugendlichen wieder in ihre Familien integriert werden konnte.

Abgeordneter Konrad A n t o n i (SP) sagte, das Ziel der NÖ Dienstrechtsreform sei gewesen, die dienstrechtlichen Unterschiede zwischen Beamten und Vertragsbediensteten abzubauen sowie generell die Flexibilität im Landesdienst zu erhöhen. Überdies sei die Lebensverdienstsumme im alten und neuen System nahezu gleich und somit die Aufwendungen für das Land aufkommensneutral. Das Land habe mit dem Gesetz die Ziele der Dienst- und Besoldungsreform erreicht und ein Referenzmodell verwirklicht. Zur Liegenschaftsgebarung der Stadt Krems meinte er, der Kauf des Waldgrundstückes in der Katastralgemeinde Weinzierl sei weder wirtschaftlich noch zweckmäßig gewesen. Gemeinsam mit Abgeordnetem Waldhäusl brachte er einen Resolutionsantrag betreffend Schaffung eines NÖ Manager-Dienstverträge-Gesetzes ein.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) kritisierte, dass bei der FIBEG die Höhe der Managerverträge nicht veröffentlicht wurde. Bei den variablen Bezugsbestandteilen seien die Vorgaben viel zu kurzfristig festgelegt worden. Beim Kauf des Waldgrundstückes in der Katastralgemeinde Weinzierl sei großer Schaden für die Stadt Krems entstanden. Sie forderte mehr Posten im Bereich der Jugendwohlfahrt.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) meinte, bei den Managerverträgen sei volle Transparenz notwendig. Auch der Bund habe keine Obergrenzen festgelegt, einige Bundesländer hätten gesetzliche Obergrenzen mit flexiblen Bonuszahlungen. Laut Rechnungshof sei ein Bezügegesetz für alle Gebietskörperschaften zielführend. Mit einer Regelung, die Obergrenzen vorsähe, sei es sehr schwierig, die besten Manager für die öffentlichen Unternehmen in Niederösterreich zu bekommen. Er brachte gemeinsam mit den Abgeordneten Dvorak und Ing. Huber einen Resolutionsantrag betreffend nachhaltige und nachvollziehbare Budgetierung in der Jugendwohlfahrt und Ausbau der mobilen und ambulanten Dienste ein.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) sagte, auch der Transport von Patienten über Landesgrenzen hinweg stelle immer wieder ein Problem dar.

Abgeordneter Otto K e r n s t o c k (SP) bezog sich ebenfalls auf die Krankenhäuser Hainburg und Kittsee und die vom Rechnungshof festgestellten Doppelgleisigkeiten. Es sei aber leider immer nur bei Absichtserklärungen geblieben. Niederösterreich sei nach wie vor zu weiteren Gesprächen z. B. bezüglich Spitalsküche, Arzneimittelbeschaffung etc. bereit.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) nannte den Bericht zur Dienstrechtsreform eine Erfolgsgeschichte. Der Rechnungshof habe hier dem Land für Transparenz, Verwaltungsvereinfachung, angepasste Gehaltskurven etc. einen römischen Einser ausgestellt. Niederösterreich habe rechtzeitig und partnerschaftlich gehandelt und verfüge jetzt über die schlankste Hoheitsverwaltung Österreichs.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) betonte, der Rechnungshof habe festgestellt, die Sonderfinanzierungen beim Hochbau seien zu hinterfragen. Hinsichtlich der Managerdienstverträge sei "viel Scheinheiligkeit" im Spiel.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung: In Krems sei Misswirtschaft passiert, das schonungslos aufgedeckt zu haben, stehe für die Transparenz in der VP. Bei den Managerdienstverträgen sage er Ja zur Transparenz, aber Nein zu Obergrenzen.

Bei der folgenden Abstimmung wurden sämtliche Berichte einstimmig zur Kenntnis genommen und der Resolutionsantrag des Abgeordneten Riedl u. a. (Landesjugendheim Allentsteig) einstimmig angenommen. Die drei weiteren Resolutionsanträge blieben in der Minderheit.

(Forts.)

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