"Kleine Zeitung" Kommentar: "Man muss die Banken vor sich selber retten" (Von Wolfgang Simonitsch)

Ausgabe vom 07.10.2011

Graz (OTS) - Da hilft Zähneknirschen genau so wenig wie ein eine vor Zorn schwellende Halsschlagader: Zwei Jahre nach ihrer letzten Rettung dürfen Steuerzahler die Banken schon wieder auffangen und Milliarden hineinpumpen. Eine Alternative gibt es nicht. Sie einfach fallen und pleitegehen zu lassen, löste einen verheerenden Dominoeffekt aus und wäre Harakiri: Der Geldkreislauf bricht zusammen, die Wirtschaft kollabiert, auch das Ersparte ist weg.
Die Neuauflage der Bankenkrise von 2008 hängt eng - aber nicht nur -mit der immer dramatischeren Schuldenkrise zusammen. Weil Staatspapiere der Griechen, Portugiesen und Iren zunehmend wackeln, müssen Banken ihre Investitionen in diese Anleihen abwerten und ihr Eigenkapital schmilzt. Das hat nun die belgisch-französische Großbank Dexia in Existenznöte gebracht, weil sie auf einem Berg fauler Anleihen von fast 100 Milliarden sitzt.
Ihre mögliche Pleite droht weitere Banken in den Abgrund zu reißen, sorgt für große Nervosität. Das Misstrauen in der Branche ist so gestiegen, dass sich Banken gegenseitig kaum noch Geld borgen. Kurzum: Es brennt wieder der Hut!
Deshalb denkt die EU über eine gemeinsame Aktion aller Staaten nach, um die Banken aus dem Schlamassel zu ziehen und deren ausgezehrtes Eigenkapital wieder aufzupäppeln.
Das kann aber höchstens "Erste Hilfe" sein. Jetzt darf die Politik nicht weiter willfährig zuschauen. Nun ist es höchste Zeit, erkannte Missstände ein für alle Mal auszuräumen.
Und zwar der Reihe nach: Zunächst ist in jedem Land zu klären, welche Bank für den finanziellen Blutkreislauf "systemrelevant" ist - und welche notfalls auch Pleite gehen darf, damit die Geiselhaft der Steuerzahler für alle Banken ein Ende hat. Dann sind Systembanken so aufzustellen, dass sie nicht bei jedem Lüfterl in Schieflage geraten und imstande sind, etwa ein teilweise Entschuldung Griechenlands oder anderer Schuldenkaiser auszuhalten.
Zudem gilt es, die Zockerpartie auf den Finanzmärkten endlich zu gängeln. Dort sind Bräuche eingerissen, die einzig auf schnelles Geld aus sind und völlig skrupellos Ländern wie der Realwirtschaft jeden Schaden zufügen. Das hat sie zu gefährlichen Brandbeschleunigern der Krisen gemacht.
Eine Finanztransaktionssteuer allein ist zu wenig, um Preise zu stabilisieren und die wachsende Unruhe zu verscheuchen. Wozu spekuliert ein Geldinstitut mit Öltanker-Ladungen? Bei windigen Termingeschäften haben Banken nichts zu suchen. Stutzt sie auf ihr Kerngeschäft mit Spareinlagen und Krediten zurück!****

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