Die Presse - Leitartikel: "Werner Faymann, der stets lächelnde Ahnungslose", von Hanna Kordik

Ausgabe vom 07.10.2011

Wien (OTS) - Rechnungen für Inserate - mit "Hrn. Faymann" vereinbart. Asfinag-Chefs, die nicht inserieren wollten - gefeuert:
Wie lange will Faymann noch dementieren?

Wir schreiben das Jahr 2007. Werner Faymann ist seit einem halben Jahr SPÖ-Infrastrukturminister und macht mit einem nachgerade visionären Kraftakt Schlagzeilen: Er lässt alle drei Vorstände des staatlichen Straßenbaukonzerns Asfinag vor die Tür setzen. Weil es Werner Faymann trotzdem wichtig ist, dass alles superharmonisch abläuft und nur ja keine hohen Wellen geschlagen werden, gibt er auch gleich bekannt: Das Ganze sei erstens leider unbedingt notwendig gewesen und zweitens auch gar nicht so teuer. 280.000 Euro an Abfindungen werde jeder der geschassten Vorstände mit auf den Weg bekommen.
Wenige Wochen später deckt "Die Presse" auf: Jeder Asfinag-Vorstand hat im Schnitt 700.000 Euro aufs Handerl gekriegt. Faymanns (stets lächelnde) Replik: Davon habe er nichts gewusst.
Heute, vier Jahre später, wiederholt sich das seltsame Schauspiel. Faymann ist natürlich längst Bundeskanzler, doch immer wieder tauchen Rechnungen für Zeitungsinserate von ÖBB und Asfinag aus der Ära seiner Ministerschaft auf. Versehen mit dem schmückenden Beisatz:
"Auftrag laut Herrn Faymann." Klar: Ebendieser Herr Faymann sagt heute, er habe auch davon nichts gewusst.
Unschuldsvermutung hin oder her: Wie lange glaubt Werner Faymann eigentlich, die Rolle des Ahnungslosen noch halbwegs glaubwürdig spielen zu können?

Selbst für seine Genossen ist die Suppe schon längst nicht mehr so dünn, wie Faymann gern glauben macht. Was man recht gut an deren Argumentation erkennen kann: Dass Faymann Inserate bestellt hat, um sich eine möglichst freundliche Berichterstattung zu sichern, wird gar nicht mehr in Abrede gestellt. Aber: Das Ganze sei halt "eine Kampagne der ÖVP".
Selbst wenn dem so wäre (der gnadenlos mit sich selbst beschäftigten ÖVP wird da jedenfalls eine Menge zugetraut): Macht das die Sache weniger schlimm?
Dazu ein paar Gedanken, die für die treuen Verharmloser eventuell von Interesse sein könnten: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Faymann wegen des Verdachts der Untreue. Das ist immerhin ein strafrechtliches Delikt und bedeutet, dass untersucht wird, ob Faymann seine Befugnis missbraucht hat, über fremdes Geld zu verfügen. Wie das? Weil er Gelder zweier notorisch hoch verschuldeter Staatsbetriebe mutmaßlich dafür verwenden ließ, um zu inserieren. Es geht um Millionen - unser aller Geld wurde also dafür verwendet, um Faymanns Image ein bissl aufzupäppeln und sein politisches Leben leichter zu machen.
Schlimm genug. Aber es geht noch schlimmer, wie das Beispiel Asfinag zeigt: Dort lehnte sich der Vorstand gegen die von Faymann urgierten Inserate auf, weil er dafür schlicht keine Notwendigkeit sah. Warum auch? Die Asfinag ist Monopolist, muss sich also nicht mit Mitbewerbern via Inserate duellieren. Und große Bauvorhaben werden ohnehin von den Medien beschrieben, da muss man nicht auch noch um teures Geld inserieren.

Es wurde trotzdem inseriert - und zwar hinter dem Rücken der Vorstände. Die schalteten postwendend die Konzernrevision ein, die auch klipp und klar rügte: "Diese Art der Auftragserteilung entspricht nicht dem Regelprozess." Die Konsequenz daraus? Das Geld für Inserate floss weiterhin in Strömen. Dafür wurde der Vorstand, der offenbar in den Augen des Infrastrukturministers viel zu aufsässig war, auf die Straße gesetzt. Und weil die österreichischen Steuerzahler für jede Dreistigkeit aufzukommen haben, durften sie auch noch jene gut zwei Millionen Euro, die den dreien zur Wegzehrung mitgegeben wurden, bezahlen.
Werner Faymanns Pressesprecher erklärte gestern (wieder einmal):
"Seitens des Ministeriums hat es keine Aufträge für Inserate gegeben, weil es dafür auch nicht die Befugnis hatte."
Da werden die Aussagen der Ex-Vorstände vor dem Staatsanwalt sicherlich Widersprüche zutage fördern. Aber zumindest der zweite Teil des Satzes ist absolut korrekt.

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