Csörgits ad Grillitsch: Bedarfsorientierte Mindestsicherung wurde von ÖVP zur Gänze mitgetragen

Wurde auch von allen ÖVP-Ländern mitbeschlossen - Bezieher müssen fünf Jahre legal in Österreich leben und Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits stellt zu den heutigen Aussagen von Bauernbund-Präsident Grillitsch klar, dass die Bedarfsorientierte Mindestsicherung, die vor einem Jahr eingeführt wurde, auch zur Gänze von der ÖVP mitgetragen wurde und fügt weiter hinzu: "Nicht nur die Bundes-ÖVP, sondern auch alle Länder, sowohl die SPÖ- als auch die ÖVP-geführten haben den jeweiligen Landesgesetzen zugestimmt." Weiters betont Csörgits, dass nur jene Menschen Anspruch auf die Mindestsicherung haben, die mindestens fünf Jahre legal in Österreich leben und dass alle Bezieherinnen und Bezieher - unabhängig davon ob mit oder ohne Migrationshintergrund -dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen müssen - sonst droht die Kürzung der Leistung. ****

"Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist ein gemeinsamer Beschluss beider Koalitionspartner und sie ist eine sozialpolitisch sinnvolle Maßnahme, ein Sprungbrett zurück auf den Arbeitsmarkt", so Csörgits am Donnerstag im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst. Dass die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ein wertvolles Instrument der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist, zeige sich unter anderem daran, dass bereits im ersten Jahr seit der Einführung 12.000 Bezieherinnen und Bezieher - mit und ohne Migrationshintergrund - wieder den Sprung ins Erwerbsleben geschafft haben. (Schluss) sv

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