Neugebauer: EU-Informationsgesetz sorgt für Transparenz und bessere Information

Zweiter Nationalratspräsident: Öffentlichkeit kann sich über Datenbank informieren

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mehr Information und Transparenz über die Arbeit zwischen EU, Regierung und österreichischem Parlament bringt das EU-Informationsgesetz, das heute, Donnerstag, in der Sitzung des Verfassungsausschusses auf den Weg gebracht wird, zeigt sich der Zweite Präsident des Nationalrates, ÖVP-Abg. Fritz Neugebauer, zufrieden.

Mit dem Vertrag von Lissabon haben die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten erweiterte Mitwirkungsmöglichkeiten im Rahmen der EU-Gesetzgebung erhalten. Dies wird nun mit dem EU-Informationsgesetz und Anpassungen in der Geschäftsordnung des Nationalrats verankert und genau geregelt, führte Neugebauer aus. Dabei wird sichergestellt, dass die Informationspflichten der Regierung über aktuelle EU-Vorhaben genau festgelegt und der Informationsfluss zwischen Regierung und Nationalrat effizienter gestaltet werden. Darüber hinaus wird die Parlamentsdirektion gesetzlich verpflichtet, eine Datenbank mit allen relevanten EU-Dokumenten zu führen, die auch für die Öffentlichkeit zugänglich sein soll.

"Durch diese Beschlüsse erhalten die Abgeordneten die Möglichkeit, sich genau über die geplanten Tätigkeiten von Regierung und EU zu informieren. Das ist für uns eine wichtige Weiterentwicklung und Grundlage unserer Arbeit", betonte Neugebauer. Gleich wichtig sei aber, dass auch die Öffentlichkeit durch die Datenbank einen transparenten und informativen Einblick in die Geschehnisse zwischen EU und österreichischem Parlament erhält, freut sich Neugebauer. (Schluss)

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