Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Karl M o s e r (VP) referierte zum NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2010.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) hielt fest, dass es in Niederösterreich in touristischer Hinsicht zuletzt ein deutliches Plus und positive Zahlen gegeben habe. Mit über 6 Millionen Nächtigungen 2010 sei man hier sehr erfolgreich unterwegs. Die Niederösterreich-Werbung trage dazu bei und besetze die jeweiligen Geschäftsfelder optimal. Er erwähnte die Bedeutung der NÖ Wirtshauskultur, des Ausflugstourismus, des Gesundheitstourismus oder auch des Aktivurlaubs. Beispielsweise habe man im Wintersport mit den westlichen Bundesländern gleichgezogen. All diese Bereiche seien in den vergangenen Jahren intensiv ausgebaut worden. Als spezielles Projekt sprach er den Bergtourismus in Mönichkirchen, St. Corona und Annaberg an, hier bemühe man sich, die Infrastruktur ganzjährig zu nutzen und die Besucherfrequenz noch deutlich zu steigern. Als Erfolgsgeschichte bezeichnete er die NÖ Card. Insgesamt sei der Tourismus in Niederösterreich zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor geworden, dessen Erfolg sich auch in der Regionalisierung begründe -hiezu verwies er u. a. auf die Thermen Laa oder Linsberg. Die Zusammenlegung von Gemeinden und Spitälern würde, so Hofbauer, das Gegenteil von Regionalisierung bedeuten. Abschließend dankte er Landesrätin Bohuslav für ihren Einsatz.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) meinte, dass in der Wirtschaftspolitik des Landes Akzente zu sehen seien, die in die richtige Richtung gingen. Einige Dinge würden jedoch nicht optimal laufen, so dass ihre Fraktion diesem Bericht "wohlwollend ablehnen" werde.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, dass seine Partei dem Bericht positiv zustimmen werde, denn dieser zeige auf, dass hier viel geschehe und dass die Investitionen Früchte tragen, wenngleich Niederösterreich durch seine geografische Lage teils weniger begünstigt ist, als andere Regionen. Er meinte, die Politik gebe zwar die Rahmenbedingungen vor, es seien aber die Klein- und Mittelbetriebe mit ihren Bediensteten, die vor Ort eine große Wirtschaftsleistung für das Land erbringen.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung: Keine Abgeordnete "dackle jemandem hinterher".

Abgeordneter Ing. Franz G r a t z e r (SP) meinte, der NÖ Tourismus behaupte sich trotz mittlerweile wieder schlechterer wirtschaftlicher Rahmenbedingungen sehr gut. Noch niemals hätten so viel Touristen in Niederösterreich geurlaubt wie im Jahr 2010. Auch habe das Land in der Wintersaison einen Gästezuwachs erzielen können. Niederösterreich sei mittlerweile eine etablierte Gesundheitsdestination. Er dankte allen großen Leitbetrieben, aber auch den vielen Klein- und Familienbetrieben sowie den Freiwilligen in den Tourismusvereinen und Gemeinden für ihren Einsatz in diesem Bereich.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) sagte, Niederösterreich bleibe mit einem Wirtschaftswachstum von 3,3 Prozent die Konjunkturlokomotive in Ostösterreich. Niederösterreich verzeichne aktuell mit 590.000 Beschäftigten einen historischen Höchststand. Diese positive Entwicklung sei auf den Fleiß der Unternehmer und deren Mitarbeiter zurückzuführen wie auch auf die zeitgerechten Konjunkturpakete des Landes.

Der Bericht wurde mit den Stimmen von VP, SP und FP angenommen.

Abgeordneter Ing. Manfred S c h u l z (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Landes-Stiftungs- und Fondsgesetzes.
Abgeordneter Ing. Franz G r a t z e r (SP) betonte, der SP-Klub stimme der Änderung des NÖ Landes-Stiftungs- und Fondsgesetzes zu. Das Stammvermögen sei zu erhalten und nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu verwalten. Die nun geplanten Änderungen würden keine zusätzlichen Belastungen für die Bürger mit sich bringen.

Abgeordneter Hermann H a u e r (VP) sagte, durch die Modifikation werde dem Stiftungswillen auf unbestimmte Zeit Rechnung getragen.

Der Antrag wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der Grünen angenommen.

Die beiden folgenden Anträge wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Änderung der NÖ Landtagswahlordnung 1992 (LWO) (Berichterstatter:
Abgeordneter Martin S c h u s t e r , VP)

Änderung der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÖ GRWO 1994) (Berichterstatter: Abgeordneter Franz G r a n d l , VP)

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sprach sich gegen die Aufweichung der bisherigen strengeren Regelungen aus. Überdies widerspreche die Gesetzesnovelle den damaligen Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes.

Abgeordnete Mag. Karin R e n n e r (SP) betonte, die Veränderungen seien demokratiepolitisch verträglich.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) sprach von einem bürgerfreundlichen Modell. Jene Bürger, die am Wahltag nicht anwesend seien, sollten trotzdem an der Wahl teilnehmen können. Auch alleinstehende ältere Personen hätten das Recht, an einer Wahl teilzunehmen, was die nunmehrige moderne Regelung ermögliche. Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) meinte, in der Vergangenheit sei immer ein Vier-Parteien-Konsens bei der Wahlrechtsreform angestrebt worden.

Beide Anträge wurden von VP und SP angenommen.

(Forts.)

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