NÖ Landtag: FPÖ erteilt Aufweichung des Wahlrechtes klare Abfuhr

Änderung der Landtags- und Gemeinderatswahlordnung öffnet Wahlbetrug Tür und Tor

St. Pölten (OTS) - Einer Änderung der NÖ Landtags- und der Gemeinderatswahlordnung erteilten die Freiheitlichen in der heutigen Sitzung des NÖ Landtages eine klare Abfuhr.

"ÖVP und SPÖ öffnen mit dieser Gesetzesaufweichung dem Wahlbetrug Tür und Tor. Handschlagqualität und demokratisches Denken haben bei diesen beiden Altparteien keinen Stellenwert, es geht ihnen nur darum, ihren Parteibriefträgern einen Freibrief für mögliche Unregelmäßigkeiten bei Wahlen zu erteilen. Dabei ging der von uns angetriebenen Reparatur der Briefwahl im Jänner ein Urteil des Obersten Gerichtshofes bevor, welches ein Wahlergebnis in Altmelon genau wegen derartiger zweifelhafter Vorgänge aufgehoben hat!", so Waldhäusl.

Der Klubobmann streicht die Wichtigkeit des geheimen und persönlichen Wahlrechtes hervor.

"Das geheime und persönliche Wahlrecht ist eine elementare Stütze unserer Demokratie und muss daher umfassend geschützt werden. Durch die Änderung der beiden Wahlordnungen wird dieser Stütze ein Riss verpasst, der bei jedem Demokraten schwere Bedenken hervorrufen muss. Wir Freiheitlichen lehnen diese beiden Änderungsanträge daher aufs Schärfste ab!", schließt Waldhäusl.

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