FPÖ-Stefan: Terrorgesetz setzt Meinungsfreiheit außer Kraft

Maßnahmen gehen weit über Erfordernisse des EU-Rahmenbeschlusses hinaus

Wien (OTS) - Die gestern von den Regierungsparteien und den Grünen im Justizausschuss angenommene Vorlage für ein neues Terrorismus-Präventionsgesetz schießt nach Ansicht des freiheitlichen Verfassungssprechers NAbg. Harald Stefan weit über das Ziel hinaus. "Mit dem Verhetzungsparagraphen 283 StGB wird die Meinungsfreiheit grob eingeschränkt bzw. in Teilbereichen außer Kraft gesetzt", so Stefan, der das geplante Gesetz daher in Widerspruch zu den durch die Verfassung garantierten Grundrechten sieht.

Stefan betont, dass die Einschränkung der Meinungsfreiheit nicht der erste Eingriff in die Bürgerrechte ist, den die Regierungsparteien unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terrorismus begehen. "Ähnlich verhält es sich mit der Vorratsdatenspeicherung. Leider wirkt insbesondere in der ÖVP eine starke Tendenz, die Bürgerrechte zugunsten vermeintlich erhöhter Sicherheit zu opfern, und die SPÖ hat dem nichts entgegen zu setzen", so der FPÖ-Verfassungssprecher.

Obwohl es beim Terrorismus-Präventionsgesetz wie auch bei der Vorratsdatenspeicherung um die Umsetzung eines EU-Beschlusses gehe, zeigen sich die österreichischen Regierungsparteien einmal mehr eifriger als nötig, stellt Stefan fest. Denn im Rahmenbeschluss des EU-Rates "zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit", auf dem der Verhetzungsparagraph fußt, sei klar festgehalten, dass bei der Umsetzung die Meinungs- und Pressefreiheit zu achten seien. Wörtlich heißt es in Absatz 7(2): "Dieser Rahmenbeschluss verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, Maßnahmen zu ergreifen, die im Widerspruch zu Grundprinzipien stehen, die sich aus Verfassungsüberlieferungen ergeben und die Vereinigungsfreiheit und die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit und die Freiheit der Meinungsäußerung in anderen Medien, betreffen."

Diese Formulierung sei zwar - wie so viele aus der EU - ein Skandal, weil es selbstverständlich gewesen wäre festzuhalten, dass die Maßnahmen nicht gegen die Grundrechte verstoßen dürfen, anstatt sie zur freien Disposition zu stellen, dennoch sei insbesondere den Regierungsparteien ins Stammbuch geschrieben: "Eine Verpflichtung zum Abschaffen und Aushöhlen der Grundrechte besteht selbst von der EU aus - noch - nicht", klärt Stefan die Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen auf und fordert sie auf, den gestern im Justizausschuss eingeschlagenen Irrweg bis zur Beschlussfassung im Parlament wieder zu verlassen.

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