Lukas Mandl zu SP-Rudas: "Demokratie" heißt "Volksherrschaft"

Bei Wahlen habe Rot-Grün keine Chance, nur deshalb wolle Rudas das Wahlrecht ändern, eine seriöse Wahlrechtsdebatte sei aber willkommen, so GS Mandl.

Wien (OTS) - "Es gibt viele gute Gründe für eine Weiterentwicklung unserer demokratischen Strukturen. Einem rot-grünen System den Weg zu ebnen, das gehört sicher nicht zu diesen Gründen. Vielmehr sind die von Rudas selbst genannten Motive für eine Wahlrechtsänderung ein weiteres Indiz dafür, dass die SPÖ-Spitze den nötigen Respekt vor den Grundfesten unserer Republik vermissen lässt. Wie sonst kann man sich so verrennen, dass man einen Vorschlag für eine Wahlrechtsänderung mit dem so möglichen Anwachsen der eigenen Macht argumentiert?", fragt LAbg. Mag. Lukas Mandl, Generalsekretär des Arbeitnehmerinnen-und Arbeitnehmerbundes ÖAAB in der ÖVP.

"Die SPÖ soll nicht von Rot-Grün träumen, sondern in der gegenwärtigen Koalition ihre Arbeit machen."

"Nach Hinweisen darauf, dass Faymann und Ostermayer die Meinungs- und Medienfreiheit nicht ernst nehmen, dass Darabos der Wehr- und der Zivildienst sowie die Arbeitnehmerrechte egal sind, dass Schmied eine schleichende finanzielle Ausdünnung ihr nicht zu Gesicht stehender Schulen ausheckt, lässt Rudas nun erkennen, dass das Wahlrecht für sie ein Instrument der roten Machterhaltung ist. Dabei gibt es so viele dringende und wichtige Aufgaben, die auch von den SPÖ-Regierungsmitgliedern zu erledigen sind, die in der Koalition vereinbart sind. Statt sich diesen Aufgaben zu widmen, liefert die SPÖ immer wieder Aktionen, die mit Regierungsarbeit im Interesse des Staatsganzen nichts zu tun haben. Die SPÖ soll nicht von einer rot-grünen Koalition träumen, sondern in der gegenwärtigen Koalition ihre Arbeit machen, wie das die ÖVP täglich tut", betont Mandl.

"Es geht um mehr Einfluss für die Bürgerinnen und Bürger."

"Das Wort 'Demokratie' heißt wörtlich 'Volksherrschaft'. Wenn über Ideen zur Weiterentwicklung unserer Demokratie nachgedacht wird, dann muss es um mehr Einfluss der Bevölkerung gehen, dann muss es darum gehen, Menschen zu interessieren, zu involvieren, zu ermutigen und zu ermächtigen. Für Wahlrechtsänderungen in diese Richtung habe ich schon mehrmals Vorschläge präsentiert. Der ÖAAB hat darüber im Frühling auch ein Expertenhearing veranstaltet, um eine seriöse Wahlrechtsdebatte in Österreich möglich zu machen. Von Seriosität ist bei der Rudas-Aktion aber keine Spur. Im gesamten Parteienspektrum waren es bisher nur ÖVP-Parteiorganisationen, die den Wählerinnen und Wählern mehr Einfluss gegeben haben, nämlich jene von Niederösterreich und Graz durch Persönlichkeitswahlmodelle. Die Bürgerinnen und Bürger haben von den erweiterten Wahlmöglichkeiten intensiv Gebrauch gemacht. Dafür hatte es noch gar keine Wahlrechtsänderung gebraucht. Rudas aber denkt nicht an das Staatsganze, nicht an eine Weiterentwicklung unserer Demokratie. Sie will einer rot-grünen Regierung an die Macht verhelfen. Und da das bei Wahlen nahezu unmöglich ist, muss aus ihrer Sicht eben das Wahlrecht geändert werden. Das ist eine üble Sache", erklärt Mandl abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖAAB-Generalsekretariat
Albrecht Oppitz
Presse
Tel.: +43 (1) 40 141 224, Fax: +43 (1) 40 141 229
presse@oeaab.com
www.oeaab.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AAB0001