Bundesrat - Klug: Verwaltungsreform mit Direktwahl der Bundesräte abrunden

Direktwahl würde Bundesrat als Zweite Kammer in der Bevölkerung bekannter machen

Wien (OTS/SK) - "Eine so weitreichende, zukunftsträchtige und modernen Verwaltungsreform wie sie jetzt in der Steiermark auf die Schienen gestellt wird, ist der ideale Zeitpunkt, um auch die Direktwahl der Bundesräte zu ermöglichen." Diese langjährige Forderung erneuerte der Vorsitzende der SPÖ-Fraktion im Bundesrat Gerald Klug am Donnerstag anlässlich der 800. Sitzung des Bundesrates. Klug betont, dass er das als Beitrag zur Stärkung der Demokratie betrachtet. ****

Der direkte Kontakt der Kandidatinnen und Kandidaten mit der Bevölkerung würde weiters auch die Möglichkeit beinhalten, den Bundesrat als Länderkammer bzw. als Zweite Kammer der Bundesgesetzgebung in den Bundesländern stärker bekannt zu machen, so der SPÖ-Fraktionsvorsitzende, der erläutert: "Die Direktwahl würde dann natürlich die derzeitige Entsendung durch den Landtag ersetzen."

Diese politische Forderung sollte bei nachfolgenden Änderungen der Landtagswahlordnung (und des Bundesverfassungsgesetzes) berücksichtigt werden, so Klug. (Schluss) bj

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