Bundesrat - Klug ad Bucher: "Hätte von politisch verantwortungsbewusster Partei sinnvolle Reformvorschläge erwartet"

Klug schlägt Direktwahl der Bundesräte sowie Ausbau der Vorschlagsrechte vor

Wien (OTS/SK) - Der Vorsitzende der SPÖ-Fraktion im Bundesrat, Gerald Klug, bekundet BZÖ-Obmann Bucher aufgrund seiner heute, Donnerstag, getätigten Aussagen "mäßig parlamentarisches Verständnis einer politischen Partei für eine demokratische Institution auf der Ebene der Bundesgesetzgebung". Der Verdacht liege nahe, dass Buchers Partei die Abschaffung des Bundesrates nur deshalb fordert, weil sie "im Laufe der Zeit im Bundesrat erodiert und jetzt gar nicht mehr vertreten ist", so Klug, der sich von einer politisch verantwortungsbewussten Partei sinnvolle Reformvorschläge erwartet hätte". ****

Anlässlich der 800. Sitzung des Bundesrates stellt der Fraktionsvorsitzende der SPÖ seine zentralen Forderungen in den Mittelpunkt: Das ist zum einen die Direktwahl der Bundesräte im Zuge der Landtagswahlen und zum anderen eine neue Schwerpunktsetzung der Länderkammer. Dies umfasst u.a. den Ausbau der parlamentarischen Vorschlagsrechte, wie z.B. beim Vorschlag des Rechnungshofs-Präsidenten. (Schluss) bj

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