Industrie: Regionalförderung muss allen Unternehmen offen stehen

IV-GS Neumayer: Stärkere Dotierung der Förderung von grenzüberschreitenden Projekten zu begrüßen - EU-Kommission verkennt enorm wichtige Rolle von Leitbetrieben

Wien (OTS) - Wien (PdI) Die Industrie begrüßt die stärkere Dotierung der Förderung von grenzüberschreitenden Projekten und die Einführung des neuen "Connectivity-Fonds" in der Höhe von 40 Milliarden Euro für grenzüberschreitende Verkehrs- und Informationstechnologieprojekte der EU. Hier liegt es nun an Österreich, sich koordiniert einzubringen und in der Folge dringend nötige Infrastrukturverbesserungen endlich vorzunehmen", sagte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Christoph Neumayer heute, Donnerstag. Erfreulich sei auch die Schaffung der neuen Übergangsregionen, die dem Burgenland weiterhin stabile EU-Förderungen garantieren. Details seien jedoch noch genau zu evaluieren.

Als "nicht nachvollziehbar und standortpolitisch bedenklich" bezeichnete es Neumayer, "dass Unternehmen über 250 Mitarbeiter künftig von der EU-Regionalförderung ausgeschlossen werden sollen. Zahlreiche österreichische mittelständische Unternehmen werden so grundlos bestraft. Hier verkennt die Kommission die enorm wichtige Rolle von Leitbetrieben zur Standortsicherung und Entwicklung einer Region." EU-Förderungen seien nur sinnvoll, "wenn sie auch positive Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung haben. Große Unternehmen sind ein wichtiger Anker für die Entwicklung der regionalen Wirtschaft. Deshalb muss die Regionalförderung allen Unternehmen offen stehen. Entscheidend muss die Qualität der Projekte und darf nicht die Größe der Betriebe sein.

Es sei unbestritten, "dass Kohäsionsmittel ein wichtiger Wachstumsmotor der EU sein können", so der IV-Generalsekretär. Entscheidend sei jedoch auch, wie zielgerichtet die Mittel eingesetzt werden. Dass bei der Neuausrichtung des Regionalförderpakets für den Zeitraum 2014 bis 2020 ein gemeinsamer strategischer Rahmen für sämtliche davon erfasste Strukturfonds gefunden werden konnte, in dem die Ziele von Europa 2020 als Investitionsprioritäten vorgegeben werden, ist daher absolut zu begrüßen. "Es ist dringend notwendig, dass der Fokus auf die "Hebelwirkung" der Ausgaben und Investitionen gelegt wird", so Neumayer. Die Konzentration auf eine geringere Anzahl von Investitionsprioritäten im Einklang mit diesen Zielen sowie die Einführung von Partnerschaftsvereinbarungen mit klaren Zielvorgaben, sei ein Schritt in die richtige Richtung.

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