Hörl: Steuerpaket darf nicht aufgeschnürt werden, um Länderfinanzen zu sanieren.

Kritik an Belastungsplänen der Landeshauptleute

Gerlos (OTS) - Als extrem kontraproduktiv bezeichnet VP-Wirtschaftsbund-Nationalrat Franz Hörl den Vorstoß des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll, neue Belastungen einzuführen: "Es ist schon bezeichnend, wenn aus dem Bundesland mit der zweithöchsten Schuldenlast nun neue Steuern gefordert werden. Immerhin gehen ja 30% der erhofften Zusatzgelder in den Steuersäckel der Bundesländer."

Scharfe Kritik übte Hörl auch am Tiroler Landeshauptmann Günther Platter, der ebenfalls für eine Solidarabgabe eintritt: "Gerade für einen gestandenen Arbeitnehmervertreter sollten immer mehr Steuern auf hart erarbeitetes Einkommen ein Tabu sein. Die Politik auf Landes- und Bundesebene wäre besser beraten, endlich ausgabenseitig sinnvolle Maßnahmen zu ergreifen, statt immer nur neues Geld in klaffende Löcher zu werfen. Zwischenrufe wie jene der beiden Landeshauptleute schaden dem Wirtschaftsstandort Österreich und der ÖVP als Partei der Leistungsträger massiv" ärgert sich Hörl, der auch Obmann des Fachverbandes der österreichischen Seilbahner ist.

Überhaupt findet es Hörl schwer bedenklich, wenn immer wieder Zwischenrufe aus Niederösterreich für Unruhe innerhalb der VP sorgen:
"Was vereinbart und versprochen wurde, das muss auch gehalten werden. Das sind wir unseren Wählern und der österreichischen Wirtschaft schuldig. Länderfinanzen könnten ja vielleicht auch mit Sparmaßnahmen saniert werden und nicht mittels neuer Steuern."

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Franz Hörl
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