Leitl: EU-Regionalförderung für intelligentes, nachhaltiges und übergreifendes Wachstum in Europa

Vorschläge von Kommissar Hahn für EU-Regionalförderung 2014 - 2020 sind positiv zu bewerten

Wien (OTS/PWK700) - Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, begrüßt die heute vorgelegten Vorschläge der EU-Kommission für die nächste Strukturfondsperiode (2014 - 2020): "Die EU-Regionalförderung wird auch in der nächsten Förderperiode wichtige Impulse für Europa liefern. Die von den Kommissaren Hahn und Andor vorgesehene Unterstützung für kleinere und mittlere Unternehmen und auch der Innovationsfokus stärken diesen für Europa so wichtigen Wirtschaftssektor. Die Kommission unterstreicht die Bedeutung der KMU derzeit auch durch die Europäische KMU-Woche". Nimmt man den Anteil dieses Politikbereiches an den Gesamtausgaben des EU-Haushaltes als Maßstab, ist die EU-Regionalpolitik neben der Landwirtschaft der wichtigste Politikbereich der EU. Für 2014 - 2020 sind seitens der Kommission insgesamt 376 Mrd. Euro an EU-Regionalfördermitteln veranschlagt.

"Die Kommission trifft mit den von ihr gewählten elf thematischen Prioritäten Europas Zukunftsthemen. So sind unter anderem die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen sowie von Forschung, technischer Entwicklung und Innovation, aber auch die Unterstützung bei der Anpassung an den Klimawandel sowie Investitionen in Ausbildung, Fähigkeiten und lebenslanges Lernen wichtige und damit richtige Prioritäten", so Leitl. Mit dem gezielten Einsatz von Regionalfördermitteln können diese Ziele schneller und leichter erreicht werden.

In der regionalen Innovationspolitik ist aus österreichischer Sicht die geplante Förderung der "intelligenten Spezialisierung" einer Region sinnvoll. Der Ansatz müsse aber genügend Flexibilität bieten, um auf geänderte Rahmenbedingungen zu reagieren, fordert der WKÖ-Präsident. Positiv ist, dass Mindestsätze für das Fördervolumen vorgesehen sind, das im Rahmen der Regionalförderung unter anderem für die Förderung von KMU und Innovation in den Regionen bereitgestellt werden muss. Die WKÖ begrüßt, dass die Kommissionsvorschläge eine Einbindung der Sozialpartner bei der Erstellung der nationalen Strategie ("Partnerschaftsabkommen") und der Programme verlangen. Somit wird das auch in der Regionalpolitik wichtige "Partnerschaftsprinzip" fortgesetzt.

Der Europäische Sozialfonds ist ein zentrales Instrument der österreichischen Arbeitsmarktpolitik, wenn es darum geht, Unternehmen und Beschäftigte für die Herausforderungen der Zukunft zu rüsten. Es ist erfreulich, dass der (ebenfalls heute vorgelegte) Verordnungsentwurf zum Europäischen Sozialfonds zentrale Themen wie Mobilität der Arbeitskräfte, Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte und der Unternehmen an den Wandel ebenso wie aktives und gesundes Altern als künftige Schwerpunkte nennt. Probleme bereiten jedoch übermäßige administrative Anforderungen wie die sogenannten Verwaltungs- und Kontrollsysteme: "Die vorgeschlagenen Vereinfachungen müssen daher umgesetzt werden und auch auf nationaler Ebene muss diesem Beispiel gefolgt und im Rahmen der Spielräume der EU-Vorgaben weitere Erleichterungen in der Förderabwicklung geschaffen werden", fordert Präsident Leitl. (FA)

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