Leichtfried: Mit Mehrheitswahlrecht wäre Politik des Blockierens Geschichte

SPÖ-EU-Delegationsleiter begrüßt aktuelle Diskussion zur Wahlrechtsreform in Österreich

Wien (OTS/SK) - Der Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten
in Brüssel, Jörg Leichtfried, begrüßt die aktuelle Debatte rund um die Einführung eines Mehrheitswahlrechts in Österreich. "SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas spricht hier ein ganz zentrales Thema an, wenn es darum geht, für stabile und klare Verhältnisse in der Regierungsarbeit zu sorgen. Gegenseitiges Blockieren würde bei einem Mehrheitswahlrecht praktisch wegfallen, ebenso wie oft monatelange Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen", erläutert Leichtfried. Die Menschen wollen vor der Wahl wissen, welche Politik sie wählen und nicht nach der Bildung einer Koalition vor einem "Überraschungsei" stehen, sagte Leichtfried heute, Donnerstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Leichtfried bekräftigte weiters: "Es ist hoch an der Zeit, dass wir eine Diskussion über unser Wahlsystem starten. Denn die Politikverdrossenheit der Menschen ist auch darauf zurückzuführen, dass die Menschen gegenseitige Blockaden satt haben. Daher muss es höchste Priorität sein, Tempo in politische Entscheidungsprozesse zu bringen und rasch Regierungsfähigkeit herzustellen", begrüßt der Europaparlamentarier den Vorstoß von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Rudas.

Der Europaparlamentarier Jörg Leichtfried hat sich bereits im Jahr 2007 für ein konkretes Mehrheitswahlrechtsmodell ausgesprochen. Nähere Infos zu diesem Modell gibt es unter www.mehrheitswahlrecht.at (Schluss) mb/up

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