Rudas fordert offene Debatte zu Modernisierung des Wahlrechts

Diskussion neuer Ideen statt Verweigerung der Debatte

Wien (OTS/SK) - Mit Unverständnis reagiert SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst auf die Kritik ihres persönlichen Vorschlages einer Modernisierung des Wahlrechts. "Es ist unverständlich, wieso man sich einzementiert, wenn der Vorschlag doch die Bildung von Koalitionen wesentlich erleichtern würde", betonte Rudas. ****

Zum von ihr vorgeschlagenen Modell erläuterte Rudas weitere Details. "Die stimmenstärkste Partei erhält so knapp nicht die absolute Mehrheit an Mandaten. Die restlichen Mandate werden im Verhältniswahlrecht auf die übrigen Parteien verteilt", so Rudas. Die stimmenstärkste Partei sei zu einer Koalition gezwungen. "Durch diese Maßnahme wird es wesentlich leichter, Mehrheiten zu finden und über inhaltliche Übereinstimmungen zu verhandeln", bekräftigte Rudas.

Wie jedes Wahlrecht, habe natürlich auch diese Variante ihre Schwächen. "Doch die Vorteile überwiegen meiner Meinung nach deutlich", so Rudas. Alle seien aufgefordert, sich konstruktiv in die Diskussion einzubringen und Vorschläge zur konkreten Ausprägung zu machen. "Reflexartiges Nein-sagen ist jedoch unangebracht", unterstrich Rudas. (Schluss) pep/sa

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