Schneeberger: Rasche Steuerreform um Mittelstand zu entlasten!

Für steuerliche Entlastung des Mittelsstands und einer befristeten Einführung eines Solidarbeitrags für Super-Verdiener mit Zweckbindung für Bildungsausgaben!

St. Pölten (OTS/NÖI) - "Eine rasche Steuerreform um den Mittelstand zu entlasten!", fordert VP-Klubobmann LAbg. Mag. Klaus Schneeberger anlässlich der heutigen Landtagssitzung. "Der leistungsbereite Mittelstand trägt derzeit im überwiegenden Ausmaß das Steueraufkommen der Republik. In den vergangenen Jahren haben sich die Belastungen jedoch überdurchschnittlich erhöht und daher sind dringend Maßnahmen notwendig um den Mittelstand durch eine Steuerreform zu entlasten. Aus diesem Grund haben wir einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag für die heutige Sitzung eingebracht", stellt der VP-Klubobmann klar.

"Eine Möglichkeit wäre es, die Grenzsteuersätze anzupassen. Damit würde nicht nur der Mittelstand entlastet werden, sondern würde auch die heimische Kaufkraft angekurbelt werden, da der Mittelstand im Gegensatz zu den Super-Verdienern das überwiegende Einkommen für den heimischen Konsum ausgibt", erklärt Schneeberger.

"Zwar liegt der Spitzensteuersatz von 50 Prozent im Vergleich zu anderen Staaten grundsätzlich hoch, doch gerade in der aktuell schwierigen Wirtschaftssituation werden die kleinen und mittleren Einkommen stärker belastet. Daher wäre ein zeitlich befristeter Solidaritätsbeitrag von Super-Verdienern angebracht. Dieser soll aber nicht ins allgemeine Budget fließen, sondern zweckgebunden für Bildungs- und Forschungsausgaben verwendet werden. Denn die Bildung unserer Kinder ist das wertvollste Kapital für die Zukunft unseres Landes", steht für Klubobmann Schneeberger fest.

Ablehnend reagiert der VP-Klubobmann jedoch auf Rufe nach einer Vermögenssteuer: "Eine Steuer auf Kapital - unabhängig ob dieses Erträge abwirft - würde zu einer schleichenden Enteignung führen. Das bestätigen uns auch namhafte Wirtschaftsforscher."

"Daher 'Ja' zu einer raschen steuerlichen Entlastung des Mittelsstands, 'Ja' zu einer zeitlich begrenzten Solidarabgabe für Super-Verdiener mit einer Zweckbindung für Bildungs- und Forschungsausgaben, aber ein klares 'Nein' zu einer Vermögenssteuer, die einer schleichenden Enteignung gleichkommt", hält Klubobmann Schneeberger fest.

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