SP-Horner: Innenministeriumsskandal - Suspendierung Michael Kloibmüllers gesetzlich geboten

Verhalten der Innenministerin beschädigt das Ansehen des Ressorts sowie der MitarbeiterInnen und untergräbt Grundfesten des Rechtsstaats

Linz (OTS) - Der Skandal um den Verdacht der Beeinflussung der Ermittlungen in Sachen Telekom durch höchste Mitarbeiter der Innenministerin hat weitreichende Auswirkungen.
"Die Verdachtslage und das Beamtendienstrecht sind eindeutig. Ein Beamter wie Michael Kloibmüller, der ständig im Verdacht krimineller Handlungen steht, beginnend vom seinerzeitigen Email-Skandal, über die Causa Telekom bis hin zu den Schmiergeld- und Korruptionsskandalen rund um den VP-Grafen, ist umgehend zu suspendieren. Eine Innenministerin, die diese Gesetzeslage nicht erkennt und auch noch vor Abschluss der Ermittlungen ihrem Kabinettschef einen Persilschein ausstellt, beschädigt das Ansehen des Innenressorts und der dort tätigen MitarbeiterInnen. Denn das Innenressort hätte als zentrale Ermittlungsdrehscheibe in den Korruptionsfällen jeden Anschein von Befangenheit oder Vertuschung kategorisch zu vermeiden", steht für SP-Landesgeschäftsführer Christian Horner, früher selbst Kriminalbeamter und Angehöriger des Innenressorts, fest.

Hier der Wortlaut der betreffenden Gesetzesstelle, § 112:
Wird über den Beamten die Untersuchungshaft verhängt oder würden durch die Belassung des Beamten im Dienst wegen der Art der ihm zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen das Ansehen des Amtes oder wesentliche Interessen des Dienstes gefährdet, so hat die Dienstbehörde die vorläufige Suspendierung zu verfügen.

"Wer als Innenministerin hier nicht erkennt, wie vorzugehen ist, damit das Vertrauen in die Ressortführung und in objektive Ermittlungen nicht völlig untergraben wird, disqualifiziert sich für dieses Amt. Wie weit muss es unter den VP-Innenministern wie Strasser, Fekter oder Mikl-Leitner noch kommen, bevor Konsequenzen gezogen werden. Hier werden sehenden Auges die Grundfesten unseres demokratischen Rechtsstaats untergraben", sorgt sich der OÖ-SP-Landesgeschäftsführer.

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