SOS Mitmensch: Bericht des Menschenrechtsbeirats zum Fremdenrechtspaket 2011 bestätigt Befürchtungen

Situation von Kindern und Jugendlichen hat sich im fremdenrechtlichen Verfahren deutlich verschlechtert

Wien (OTS) - Der Menschenrechtsbeirat hat in seinem heute präsentierten Bericht zu "Kindern und Jugendlichen im fremdenrechtlichen verfahren" ganz klar festgestellt, dass "die mit dem Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011 nunmehr erfolgte Herausnahme 16- und 17-Jähriger aus der gesetzlichen Pflicht zur Anwendung gelinderer Mittel anstelle der Schubhaft nicht im Einklang mit Art. 1 der UN-Kinderrechtskonvention und Art 17 Abs 1 der Rückführungsrichtlinie steht." (Bericht, S. 42)

"Kinder und Jugendlich gehören keinesfalls in Schubhaft. Ein Fremdenrechtspaket, das diesen Grundsatz missachtet, wie dies bei der mit 1. Juli in Kraft getretenen Gesetzesnovelle der Fall ist, trägt mit Recht den Titel Unrechtspaket. Die deutliche Kritik des Menschenrechtsbeirat bestätigt einmal mehr, dass es der Innenministerin an positiven Zielvorstellungen und am Respekt vor Menschenschicksalen fehlt.", so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. Und Pollak weiter: "Wie kann es sein, dass die Innenministerin, wenn es um die Verteidigung ihres unter Korruptionsverdacht stehenden Kabinettschefs geht, beklagt, dass das Leben einzelner Menschen und ihrer Familien zerstört wird, aber ihr solche Worte bei von Abschiebung bedrohten Kindern und Jugendlichen nie über die Lippen kommen?"

SOS Mitmensch fordert die Rücknahme der menschenfeindlichen Bestimmungen des Fremdenrechtspakets 2011 - auch und insbesondere jener Bestimmungen, die Schubhaft für Kinder und Jugendliche vorsehen und damit die ohnehin prekäre Situation von minderjährigen Flüchtlingen weiter verschlimmern.

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