BZÖ-Scheibner: SPÖ und ÖVP wollen sinkendes Wählervertrauen durch Wahlrechtsänderung kompensieren

Wien (OTS) - Strikt gegen den neuerlich geäußerten rot-schwarzen Wunsch nach der Einführung eines Mehrheitswahlrechts spricht sich der stellvertretende Klubobmann und Verfassungssprecher des BZÖ Herbert Scheibner aus. "Ein solches Wahlrecht ist undemokratisch und nicht repräsentativ. Die Regierungsparteien wollen damit lediglich die aufgrund ihrer schlechten politischen Arbeit fehlenden Mandate auf indirektem Wege wieder kompensieren. Immer, wenn die Oppositionsparteien stärker werden, kommt von SPÖ und ÖVP das Verlangen, durch eine undemokratische Wahlrechtsänderung das sinkende Wählervertrauen zu kompensieren. Diese nun wieder von der SPÖ entfachte Diskussion ist einmal mehr ein Eingeständnis mangelnder Lösungskompetenz der Regierungsparteien in allen Bereichen. Hier wird einfach Machterhalt über Demokratie und Gerechtigkeit gestellt", so Scheibner.

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