Bundesrat - Bundeskanzler Faymann: Österreich Vorreiter in Sachen FTS, Arbeitsmarktpolitik und Kampf gegen Atomkraft

Finanztransaktionssteuer dient Investitionen in die Zukunft - Absage an Atomkraft-Technologie - Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit auf gutem Weg

Wien (OTS/SK) - Das österreichische Konzept zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer wurde von der Europäischen Kommission fast zur Gänze übernommen und findet immer mehr Anhänger unter den EU-Regierungschefs, betonte Bundeskanzler Werner Faymann am Donnerstag in der Fragestunde des Bundesrates. "Die Finanztransaktionssteuer ist der richtige Weg, deshalb werde ich mich hier weiter engagieren", unterstrich Faymann. Die Mittel werden sinnvolle Investitionen in Bildung, Nachhaltigkeit und den Sozialbereich stützen. Außerdem bekräftigte Faymann sein Engagement gegen Atomkraft und für erneuerbare Energieformen. In Sachen Verfassungsgerichtsbarkeit werde eine Reform bis Dezember angestrebt, sagte der Kanzler. ****

Eine Finanztransaktionssteuer, wie sie nun auch EU-Kommissionspräsident Barroso vorgeschlagen hat, würde 55 Milliarden Euro bringen, sagte Faymann. Diese Summen wären ein "entscheidender Beitrag", um die Krise bewältigen und Gelder für Zukunftsinvestitionen frei machen zu können. Österreich steht geschlossen hinter der Finanztransaktionssteuer, so Faymann.

Es werde jedoch weiterer Finanzmarktregulierungen bedürfen, um künftige Krisen zu verhindern. Die Finanztransaktionssteuer sei jedoch ein erster wichtiger Schritt. Grundsätzlich gelte, dass zu einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik auch Investitionen nötig sind. "Nachhaltigkeit bedeutet nicht nur Stabilität des Bankensektors, sondern auch des Bildungs- und Sozialsektors", bekräftigte Faymann. Das gelte auch für Maßnahmen im Rahmen der Rettungspakete auf EU-Ebene. "Die Frage ist: Wie kann man mit einem Maßnahmenpaket die Wettbewerbsfähigkeit stärken", so Faymann. Österreich diene mit seinen guten Arbeitsmarktdaten und dem erfolgreichen Bildungssektor als Vorbild. "Wir gehören in der EU sicher zu jenen Ländern, die betreffend Arbeitsmarkt und Bildung Vorreiter sind", so Faymann. Stimmen gegen die Euro-Rettung erteilte Faymann eine klare Absage, denn Konsequenzen etwa eines griechischen Staatsbankrotts wären "um vieles schlimmer, als wenn man Griechenland hilft".

Auch zum Atomausstieg habe Österreich eine klare Position. "Es vergeht nahezu kein europäisches Treffen, bei dem wir nicht sehr deutlich unseren Standpunkt klar machen", sagte der Bundeskanzler. Zusätzlich gehe man mit gutem Beispiel voran. Ziel sei es, dass Österreich gänzlich ohne Atomstromimporte auskommt. Ein Aktionsplan zum Ausbau erneuerbarer Energien wurde vereinbart. "Das wäre zur Stärkung unserer Position ein wichtiger nächster Schritt", unterstrich Faymann.

Die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit sieht der Bundeskanzler auf einem guten Weg. "Ziel ist, einen fertigen Vorschlag bis Dezember vorzulegen", bekräftigte Faymann. Die Verhandlungen mit den Ländern seien sehr konstruktiv. "Ich sehe, dass von den Ländern eine große Bereitschaft existiert, dieses jahrelang diskutierte Thema zu einem Ende zu führen", so Faymann. (Schluss) pep/mb

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