Seeber/Becker: Regionalpolitik ist Investitionsförderung und kein Bail-Out

ÖVP-Abgeordnete begrüßen Reform der EU-Regional- und Sozialfonds

Brüssel, 6. Oktober 2011 (OTS) "Das heute
vorgeschlagene Gesetzespaket zur Reform der Regional- und Strukturpolitik der EU nach 2013, führt zu einer
effizienteren Nutzung der EU-Gelder und reduziert Fehler-
und Missbrauchsmöglichkeiten", begrüßt der
regionalpolitische Sprecher der ÖVP im EU-Parlament
Richard Seeber die heutigen Vorschläge von Kommissar
Johannes Hahn. "Die Regionalpolitik ist
Investitionsförderung und kein Bail-Out. Deswegen ist der
Ansatz richtig, Ländern, die Unterstützung aus dem Euro-Rettungsschirm erhalten, auch mit den Instrumenten der Regionalpolitik verstärkt unter die Arme zu greifen", so
Seeber. Eine Verknüpfung mit dem neuen
Sanktionsmechanismus für Länder, die sich nicht an die Euro-Spielregeln halten, lehnt Seeber aber ab: "Das
Beispiel Griechenland zeigt in diesen Wochen, dass es kontraproduktiv wäre, in Ländern, die massiv sparen
müssen, auch noch Kohäsions-, Sozialfonds- und ländliche Entwicklungshilfen auf Eis zu legen", so Seeber. Ziel der Regionalpolitik seien Investitionen und die Schaffung von
Wachstum und Jobs. ****

Seeber weist darauf hin, dass die Vorschläge
insgesamt keine Erhöhung des EU-Budgets in diesem Bereich
vorsehen, aber durch die Schaffung einer
Übergangskategorie für das Burgenland und des
"Connectivity-Fonds" für grenzüberschreitende
Verkehrsprojekte verstärkt Gelder nach Österreich fließen
sollen. "Es ist gut, die Gelder effizient einzusetzen.
Aber wir müssen als Österreicher aufpassen, dass wir
nicht in eine argumentative Sackgasse geraten. Einerseits
immer mehr Gelder aus den EU-Töpfen zu fordern,
andererseits aber eine Reduzierung des EU-Budgets zu
verlangen, ist mindestens unlogisch", so Seeber heute in
Brüssel. Insgesamt habe Österreich bei weitem mehr Nutzen
als Kosten durch die EU, betont der ÖVP-
Europaabgeordnete.

Das heute vorgestellte Gesetzespaket sieht auch eine
Reform des Europäischen Sozialfonds (ESF) vor. "Aufgrund
des erwarteten Rückganges des Wirtschaftswachstums und
der damit steigenden Zahl der Arbeitslosigkeit sind die
Mittel für nachhaltige Investitionen in Arbeitsplätze und
Bildung durch den ESF sehr zu begrüßen", so Heinz k.
Becker, Sozialsprecher der ÖVP im EU-Parlament. Der
reformierte Sozialfonds setzt Schwerpunkte bei der
Förderung von Beschäftigung und Arbeitsmobilität, bei Investitionen in Bildung, Kompetenzen und Lebenslangem
Lernen und Maßnahmen zur sozialen Integration.

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