BZÖ-Petzner: Polizeigewerkschaft bestätigt BZÖ-Forderung nach sofortiger Suspendierung Kloibmüllers

Wien (OTS) - "Die Polizeigewerkschaft bestätigt mit ihrer
heutigen Wortmeldung, was das BZÖ bereits gestern angeregt hat. Nämlich die sofortige Suspendierung des Kabinettschefs der Innenministerin, Kloibmüller, wegen Gefahr in Verzug", sagt der stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner der, in unmittelbarer Reaktion auf die jüngsten Enthüllungen des "profil", wonach Kloibmüller als Beschuldigter von der Staatsanwaltschaft Wien einvernommen wurde, weil dieser in die Untersuchungen der Telekom-Affäre eingegriffen und Druck auf Vertreter der Telekom ausgeübt haben soll, die sofortige Suspendierung Kloibmüllers forderte.

Petzner begründet diese Forderung damit, dass massive Gefahr in Verzug bestehe, denn: "Kloibmüller nutzt offensichtlich seine mächtige Stelle im Innenministerium dazu, die Aufklärung in der Causa Telekom zu verhindern und zu behindern. Vor dem Hintergrund, dass es sich dabei um einen der größten Korruptionsskandale in der Geschichte der Zweiten Republik handeln dürfte, ist es absolut unzulässig, einen Spitzenbeamten als Kabinettschef im Innenministerium in Amt und Würden zu belassen, der in seiner Funktion Beeinflussungsmöglichkeiten, Zugriffsmöglichkeiten, Informationsmöglichkeiten und Handlungsmöglichkeiten auf und über die dem Innenministerium unterstellten Behörden, Beamten und Einrichtungen, wie etwa den gesamten Polizeiapparat, hat. Man denke nur daran, dass über Behörden des Innenministeriums von der Staatsanwaltschaft beauftragte Telefonüberwachungen durchgeführt werden! Vor diesem Hintergrund ist es geradezu fatal, Kloibmüller auch nur noch eine Sekunde in seiner Position als Kabinettchef des Innenministeriums zu belassen!"

In Richtung der Innenministern betonte Petzner, dass es nicht um Vertrauen gehe, sondern darum, sicherzustellen, dass die Justiz ungehindert und ohne Querschüsse von hohen Beamten im Innenministerium wie Kloibmüller ihre Ermittlungsarbeit durchführen könne, um der Forderung der Bevölkerung nach Aufklärung, Recht und Gerechtigkeit nachkommen zu können. Petzner: "Mikl-Leitner muss im Interesse umfassender Aufklärung des Telekom-Skandals sofort handeln und Kloibmüller suspendieren. Alles andere wäre grob fahrlässig und massiv vertuschungsverdächtig."

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