FPÖ-Obermayr: Keine Banklizenz für Eurorettungsschirm

Schulden bekämpft man nicht durch neue Schulden

Wien (OTS) - Im Zuge des jüngsten Ecofin-Treffens (EU-Finanzministerrat) wurde der Vorschlag gemacht, den ab 2013 geltenden Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), und damit den Euro-Rettungsschirm, mit einer sogenannten Bank-Lizenz auszustatten:
Demnach könne sich der ESM Geld bei der Europäischen Notenbank leihen, indem er Staatsanleihen hinterlegt und im Gegenzug ein Vielfaches an Liquidität erhält.

"Nicht nur, dass für den Rettungsschirm unsere Steuerzahler für Länder haften, die jahrzehntelang über ihre Verhältnisse gelebt haben, versucht man nun auch noch das Ganze über neue Schulden zu finanzieren", kritisiert der freiheitliche EU-Mandatar Mag. Franz Obermayr. Das Grundproblem der ganzen Krise sei ja, dass Banken und Staaten dazu tendieren, schnell auf Pump an Geld zu kommen. "Was übrig bleibt, sind dann Finanzblasen und Staatsanleihen, die nichts mehr wert sind", gibt der EU-Parlamentarier zu bedenken.

Technisch sei eine Banklizenz möglich, da der ESM - im Gegensatz zu seinem jetzigen Vorgänger, dem EFSF - über Eigenkapital verfüge. "Nicht alles was technisch machbar ist, ist auch eine gute Idee. Denn das Eigenkapital des ESM setzt sich ja wiederum aus dem Geld der Mitgliedstaaten zusammen: Die Eurostaaten haben sich verpflichtet, binnen 5 Jahren einen Kapitalstock von 80 Milliarden Euro zu bilden. Zusätzlich zu diesen Summen noch weitere Schulden anzuhäufen, die dann erst recht wieder die Staaten und damit die Steuerzahler belasten, ist grob fahrlässig", so Obermayr abschließend.

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