ParlamentarierInnen ziehen Bilanz nach Ukraine-Besuch Orientierung in Richtung Europa, aber noch viel Reformbedarf

Kiew (PK) - Ein umfangreiches Besuchsprogramm absolvierte eine
von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer angeführte parlamentarische Delegation diese Woche in der Ukraine. Neben
einer Reihe von politischen Gesprächen wurden dabei auch wirtschaftliche und kulturelle Kontakte gepflegt und geknüpft (siehe PK 894/2011). Nun ziehen die Abgeordneten Renate Csörgits (S), Konrad Steindl (V) und Anneliese Kitzmüller (F)
diesbezüglich Bilanz.

Csörgits: Demokratische Verhältnisse wiederherstellen

"Ich habe den Eindruck, dass es in der Ukraine noch unsagbar
viele Baustellen gibt. So ist offenbar die Korruption ein großes Problem, wie uns mehrfach berichtet wurde. Im Zusammenhang damit wird die Schere zwischen Arm und Reich immer größer.
Es müssen sich alle vernünftigen Kräfte bündeln, um demokratische Verhältnisse herzustellen. Ich freue mich, dass Bereitschaft signalisiert wurde, in Fragen der sozialen Sicherheit in einen parlamentarischen Dialog einzutreten. Auch die Frage der Repräsentanz von Frauen in allen politischen Entscheidungsgremien erscheint mir wichtig."

Steindl: Leider nur wenige wirtschaftliche Gewinner

"Es hat sich uns ein Land präsentiert, das über sehr viele Ressourcen an Humankapital wie an Rohstoffen verfügt. Es ist das aber auch ein Land, in dem die Transformation von der
Planwirtschaft zur Marktwirtschaft noch nicht gelungen ist. Bei dieser Transformation gibt es leider nur wenige wirtschaftliche Gewinner, während der Großteil der Bevölkerung unter steigenden Preisen leidet, weil die Löhne und Gehälter nicht im entsprechenden Maß gestiegen sind.
Die politische Führung versucht einerseits zwar, den Weg nach Europa offen zu halten, indem sie derzeit ein Freihandelsabkommen mit der EU verhandelt. Andererseits gibt es offenbar große Sympathien für Russland und für Putin."

Kitzmüller: Ukraine ist ein wesentlicher Bestandteil Europas

"Das Bestreben, in die EU zu kommen, ist in der Ukraine sehr
stark. Zum Teil werden dabei allerdings eigene Missstände noch nicht ausreichend wahrgenommen, etwa was die Staatsfinanzen oder
das Rechtssystem betrifft. Auch erkennen die verantwortlichen Politiker noch nicht den Bedarf, mehr Rechtssicherheit für ausländische Unternehmen zu schaffen. Unsere diesbezüglichen Forderungen wurden zwar gehört, es wurde aber keine Lösung in Aussicht gestellt.
Ich hoffe, dass der Besuch ein Anstoß für eine weitere gute Zusammenarbeit war. Wir haben im Rahmen der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Unterstützung angeboten, etwa in Fragen der Energiepolitik, der Verwaltungsreform oder auch im Bildungs- und Sozialbereich. Bei einem Besuch des ukrainischen Botschafters
beim Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf nächste Woche werde ich mich für eine weitere Intensivierung der Kontakte einsetzen. Die Ukraine ist ein wesentlicher Bestandteil Europas, daher liegt es auch in unserer Verantwortung, ihr dies zu
vermitteln und sie als gleichberechtigten Partner zu behandeln." (Schluss)

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie - etwas zeitverzögert
- auf der Website des Parlaments (www.parlament.gv.at) im
Fotoalbum.

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