Rauch zu Wahlrechtsänderungen: Diskussion ja, aber seriös bitte

SPÖ-Manöver durchsichtig – Frau Rudas will Minderheit zu Mehrheit machen

Wien, 6. Oktober 2011 (ÖVP-PD) Zu den jüngsten SPÖ-- "Überlegungen" bezüglich einer Änderung des Wahlrechts betont ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch: "Die ÖVP ist offen für eine Debatte um eine Reform des Wahlrechts, zum Beispiel in Richtung einer stärkeren Personalisierung, wie dies etwa die Initiative 'Mein Österreich' andenkt. Die Diskussion muss aber seriös geführt werden und nicht auf Rudas-Seitenblicke-Niveau. Sie soll doch gleich
sagen, dass sie Rot-Grün besiegeln möchte", so Rauch. "Die Minderheit als Mehrheit zu legitimieren, ist demokratiepolitisch unehrlich." Rauch abschließend: "Eher kann man sich interessante Modelle, wie etwa das deutsche, das eine Mischform aus Mehrheits-und Verhältniswahlrecht darstellt, genauer ansehen. Wichtig ist aber, dass Minderheiten nicht krampfhaft zu Mehrheiten gemacht werden und damit der Wille des souveränen Wählers verfälscht wird." ****

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