Bundesrat - SPÖ-Fraktionsvorsitzender Klug fordert die rasche Einführung der Landesverwaltungsgerichtshöfe

Verwaltungsgerichtsbarkeit wird reformiert - elf statt 120 Behörden - effizientere Arbeit möglich

Wien (OTS/SK) - Der SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat Gerald Klug fordert die rasche Einführung der Landesverwaltungsgerichtshöfe. Das sagte er am Donnerstag im Bundesrat. Die durchschnittliche Verfahrensdauer im Verwaltungsgerichtshof (VwGH) beträgt derzeit 23 Monate, was im Zusammenhang mit Genehmigungen für Unternehmen insbesondere dem Wirtschaftsstandort Österreich schadet. "Im Sinne einer modernen, effizienten und unterstützenden Verwaltung bzw. Gerichtsbarkeit ist dieses Defizit raschest zu beheben", fordert Klug. Das Ziel einer Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit müsse eine deutliche Verkürzung der Verfahrensdauer sein. "Ich begrüße daher die Umsetzung der sich in der politischen Pipeline befindlichen zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit", bekräftigte Klug. ****

"Sachlich korrekt und juristisch sauber sollten Entscheidungen auch am VwGH innerhalb einer angemessenen Frist möglich werden, gerade wenn man bedenkt, dass es sich dabei um rein kassatorische - also lediglich Bescheid aufhebende und rückverweisende - Entscheidungen handelt", betonte der SPÖ-Fraktionsvorsitzende. Er schlägt vor, für Themen von großer volkswirtschaftlicher Bedeutung oder bei sicherheitspolitischen Fragen Eilverfahren mit neunmonatiger Frist einzuführen. Weiters unterstützt er die internen Bemühungen des Gerichtshofes im Zusammenhang mit der Geschäftsverteilung: Für das Fremdenrecht soll intern eine eigene Zuständigkeit eingerichtet werden.

Durch den Vergleich der im Bundesrat analysierten Tätigkeitsberichte von Verfassungs-, Verwaltungs- und Asylgerichtshof aus den Jahren 2009 und 2010 bestätigt sich für den Fraktionsvorsitzenden der SPÖ die von zahlreichen Wirtschaftsvertretern immer wieder geäußerte Kritik an den überlangen Genehmigungsverfahren. Er könne nachvollziehen, dass Unternehmen, die mitunter 23 Monate lang auf Genehmigungen warten, die Lust am Investieren in Österreich verlieren. "Wenn wir den Wirtschaftsstandort Österreich attraktiv gestalten wollen, sind überlange Genehmigungsverfahren abträglich -sie hemmen die Investitionsbereitschaft der Wirtschaft", so Klug. Der Bundesrat kritisierte insbesondere, dass sogar aus dem Jahre 2005 noch Verfahren offen sind als "vollkommen unverständlich".

Nachdem aber auch die Umsetzung des zweistufigen Verwaltungsverfahrens nach realistischer Einschätzung zwei bis drei Jahre dauern werde, fordert Klug die Verantwortlichen im VwGH auf, geeignete Maßnahmen einzuleiten, u.a. die verstärkte Nutzung der EDV, um den Schaden für die Volkswirtschaft möglichst gering ausfallen zu lassen. Wie notwendig der Reformbedarf beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) tatsächlich ist, bestätigt auch die Äußerung des VwGH-Vizepräsidenten Rudolf Thienel, der die durchschnittliche Verfahrensdauer im Verfassungsausschuss des Bundesrates als "Stachel im Fleisch" bezeichnete.

Zum Hintergrund: Österreich steht eine der größten Reformen des Rechtssystems seit Bestehen der Bundesverfassung bevor. Statt 120 Sonderbehörden und Senate werden neun Landesverwaltungsgerichte und zwei Bundesverwaltungsgerichte - eines für Finanzangelegenheiten und eines für Allgemeines - eingerichtet. Das soll Verfahren verkürzen und damit den Wirtschaftsstandort Österreich aufwerten. (Schluss) bj/sv

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