Prammer: Investoren brauchen Rechtssicherheit NR-Präsidentin urgiert Reformen bei ukrainischem Präsidenten

Kiew (PK) - Als ein "Land mit großen Potenzialen, zugleich aber auch mit vielen offenen Fragen", erlebte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer die Ukraine während ihres Besuchs am Dienstag und Mittwoch. Ein vielfältiges Programm vermittelte ein komplettes
Bild der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Situation des
46 Millionen Einwohner zählenden Landes. Im Mittelpunkt standen Gespräche mit der Staats- und Regierungsspitze.

Zum Abschluss ihres zweitägigen Aufenthalts in der ukrainischen Hauptstadt Kiew traf Prammer Staatspräsident Viktor Janukowitsch. Die beiden erörterten in einem eineinhalbstündigen Gespräch eine Vielzahl an Fragen. Präsident Janukowitsch bekräftigte das Interesse seines Landes an einer Annäherung an die EU. Das werde laut Prammer von Österreich sehr wohlwollend wahrgenommen.
Zugleich müsse es jedoch zu einer Implementierung von Normen kommen, die Rechtsstaatlichkeit gewährleisten. Janukowitsch
räumte Defizite im politischen und wirtschaftlichen System der Ukraine eine, machte dafür jedoch die Vorgängerregierungen verantwortlich. Zugleich bekannte er sich aber uneingeschränkt zu Reformen. Diese seien etwa im Justizbereich aus eigenem Interesse notwendig und nicht, um dem Ausland einen Gefallen zu tun,
erklärte der Präsident.

Die Frage der Rechtssicherheit nahm in diesem Gespräch breiten
Raum ein. Eine Anpassung an EU-Standards sei nicht nur in demokratiepolitischer Hinsicht relevant, sondern betreffe auch ausländische Investoren, stellt Prammer fest. Sie berichtete in diesem Zusammenhang von konkreten Fällen von Wirtschaftskriminalität, von denen österreichische Unternehmen betroffen sind und ersuchte den Präsidenten um Unterstützung, damit diese Firmen zu ihrem Recht kommen. Die NR-Präsidentin
hatte am Vorabend an einem von der Handelsdelegation in Kiew organisierten Treffen mit WirtschaftsvertreterInnen teilgenommen, bei dem dieses Thema mehrfach angesprochen worden war.

Innerhalb der EU herrsche vermehrt der Eindruck, so Prammer, dass
in der Ukraine Recht nicht immer in gleichem Maße durchgesetzt werde. Während in politischen Fällen das Strafrecht hart angewendet werde, sei das bei Wirtschaftskriminalität nicht der Fall. Eine solche willkürliche Rechtsprechung werde von
Österreich nicht akzeptiert. In diesem Zusammenhang sprach
Prammer auch den Prozess gegen die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko an. Janukowitsch blieb bei seiner
Argumentation, wonach es sich hier keinesfalls um einen
politischen Prozess, sondern um die Ahndung von Wirtschaftskriminalität handle.

Der Besuch Prammers bot außerdem mehrere Gelegenheiten zum Meinungsaustausch mit Parlamentsvorsitzendem Wolodomyr Lytwyn. Zusammen mit ihm eröffnete Prammer am Mittwoch in der Nationalbibliothek die Ausstellung "Österreich und die Ukraine in Wort und Bild". Lytwyn sprach sich einmal mehr für eine
Annäherung der Ukraine an die EU aus. Dazu seien auch kulturelle Kontakte wichtig, die auf der gemeinsamen Geschichte Österreichs und der Ukraine aufbauen könnten. Prammer überreichte ihrem Amtskollegen dementsprechend Dokumente aus der Zeit der
Monarchie, als ukrainische Abgeordnete im Parlament in Wien vertreten waren.

Die ukrainisch-österreichischen Beziehungen sollen künftig auch allgemein sichtbar wachsen und gedeihen: Im Botanischen Garten
von Kiew wird ein "Österreichischer Alpengarten" angelegt. Gemeinsam mit Bürgermeister Oleksandr Popov, Direktorin Natalia Zaimenko und der Direktorin der Bundesgärten Wien_Innsbruck, Brigitte Mang, enthüllte Prammer einen Gedenkstein, der an den Start dieses Projekts erinnern soll.

Die NR-Präsidentin wurde auf ihrer Ukraine-Reise von einer parlamentarischen Delegation begleitet, der die Abgeordneten
Renate Csörgits (S), Konrad Steindl (V) und Anneliese Kitzmüller (F) angehörten. Ihr Resümee ist Inhalt einer weiteren Aussendung der Parlamentskorrespondenz (PK 895/2011) (Schluss).

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie - etwas zeitverzögert
- auf der Website des Parlaments (www.parlament.gv.at) im
Fotoalbum.

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