BZÖ-Bucher hätte sich Stellungnahme Fischers zu 29 Milliarden Euro Zahlungsverpflichtungen an finanzmarode EU-Länder gewünscht

Wien (OTS) - "Wenn sich Bundespräsident Heinz Fischer zu Themen
wie etwa den Olympischen Jugend-Winterspielen 2012 oder zur EU-Integration Albaniens öffentlich äußert, dann hätte ich mir gewünscht, dass er auch die Österreicher darüber informiert, was es für sie bedeutet, wenn das Land künftig 29 Milliarden Euro an Zahlungsverpflichtungen gegenüber anderen finanzmaroden EU-Staaten zu leisten hat", stellte heute BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher zur Unterzeichnung des Zahlungsbilanz-Stabilisierungsgesetzes durch den Herrn Bundespräsident fest.

Fakt sei, dass die rot-schwarze Bundesregierung diese Milliardenzahlungen über die Köpfe der Bevölkerung hinweg beschlossen habe und damit die Zukunft der nächsten Generationen massiv aufs Spiel setze. "Geld, das künftig für Pensionen, Pflege, Bildung, Gesundheit fehlen wird. Aus meiner Sicht wäre es angebracht gewesen, dass das oberste Staatsorgan die Österreicherinnen und Österreicher über die möglichen dramatischen Auswirkungen aufklärt", so der BZÖ-Chef.

"Die Österreicherinnen und Österreicher haben Angst um ihr Geld und sehen diese Transferunion, bei der Österreich dank Rot und Schwarz mitmacht, äußerst kritisch. Ich appelliere an den Herrn Bundespräsidenten, diese kritischen Stimmen ernst zu nehmen und objektiv zu vertreten", erklärte Bucher.

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