Musiol zu Wahlrecht: Rudas-Vorschlag ist minderheiten-feindliches Wahlrecht

Wallner: SPÖ will unliebsam kontrollierende Opposition schwächen

Wien (OTS) - "SP-Geschäftsführerin Laura Rudas zieht mit dem Mehrheitswahlrecht a la Hösele einen alten ÖVP-Hut aus der Mottenkiste", kritisiert Stefan Wallner, Bundesgeschäftsführer der Grünen. "Minderheitenfreundlich ist dieses Wahlrecht nur gemessen an anderen noch minderheitenfeindlicheren Vorschlägen (bspw. The winner takes it all), die kursieren", betont Daniela Musiol, Verfassungssprecherin der Grünen.

"Rudas will offensichtlich ablenken von der unangenehmen Verwicklung der SPÖ in den österreichischen Korruptionsreigen und macht Vorschläge, um die unliebsam kontrollierende Opposition zu schwächen. Es fällt auf, dass die SPÖ in letzter Zeit in immer schnellerem Tempo große Reformvorhaben mit geringen eigenen Umsetzungsabsichten veröffentlicht. Große Ankündigungen entpuppen sich nach wenigen Tagen als politische Seifenblasen. Wo bleibt die Steuerreform, die die Reichen endlich zur Kasse bittet, wo bleibt die große Verwaltungsreform, wo bleibt das große Korruptionsbekämpfungspaket und die Reform der Parteifinanzierung, wo bleibt die große Bildungsreform? Die SPÖ und Kanzler Faymann müssen sich wieder auf echte Politik und ernsthaftes Regierungsarbeiten besinnen. Regieren statt Inserieren muss das Motto der nächsten Monate sein. Österreich braucht Reformen!", so Wallner.

Gegenüber dem aktuellen Verhältniswahlrecht hat das Hösele-Modell massive demokratiepolitische Defizite. So muss bei einer demokratischen Wahl gelten, dass jede Stimme gleich viel wert ist. "Das ist bei diesem Vorschlag nicht gegeben", betont Musiol. Nehmen wir die Wahl 2008: Da erreichte die SPÖ als stimmenstärkste Partei 29,26 % - das ergibt nach aktuellem Wahlrecht 57 Mandate. Nach dem von Rudas favorisierten Modell würde die SPÖ jedoch 91 Mandate erhalten, also 34 Mandate mehr. Diese 34 Mandate würden den anderen Parteien abgezogen werden, d.h. die Stimmen der WählerInnen jener Parteien, die nicht stärkste Partei sind, zählen nicht gleich viel wie jene der WählerInnen der stärksten Partei. "Es kommt dadurch zu einer nicht unbeträchtlichen Verzerrung des WählerInnenwillens, der demokratiepolitisch nicht gewünscht sein kann. Von Minderheitenfreundlichkeit kann also keine Rede sein", kritisiert Musiol.

Auch für die Regierungsbildung würden sich ganz neue Dynamiken auftun. Die potentiellen Koalitionspartner wären wohl nicht viertes, sondern bloß fünftes Rad am Wagen.
"Erfahrungen aus Ländern mit Mehrheitswahlrecht zeigen zudem, dass in diesen Parlamenten der Frauenanteil ein vergleichsweise extrem niedriger ist. Dies ist auch nach diesem Modell zu befürchten. Dass dies von der SPÖ ignoriert wird, sagt viel über die SPÖ aus", so Musiol.

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