Kneifel kritisiert durchsichtiges Manöver von BZÖ-Bucher

ÖVP-Bundesratsvorsitzender verweist auf Gesetzesinitiativen des Bundesrates

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Als bedauerlich unsensibles Zeichen und durchsichtiges Manöver kritisierte der Vorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Gottfried Kneifel, die Forderung von BZÖ-Obmann Bucher, den Bundesrat abzuschaffen. "Diese Forderung ist weder neu noch gut und sehr durchsichtig, wenn man weiß, dass das BZÖ aufgrund mangelnder Wählerunterstützung nicht im Bundesrat vertreten ist", sagte Kneifel und verwies darauf, dass gerade angesichts der heutigen 800. Sitzung des Bundesrates von einem Parlamentarier und Demokraten ein wenig mehr Sensibilität und positive Unterstützung zu erwarten gewesen wäre.

"Sowohl der Österreich-Konvent, als auch die Landeshauptleutekonferenz haben die Bedeutung des Bundesrates als Länderkammer in Österreich unterstrichen und sich klar gegen eine Abschaffung der Zweiten Kammer ausgesprochen. Gerade unter der oberösterreichischen Präsidentschaft der LH-Konferenz im ersten Halbjahr 2011 konnten wir etwa mit dem Gemeindekooperationsgesetz beweisen, dass auch vom Bundesrat wichtige Gesetze initiiert werden können", betonte Kneifel.

"Diesen positiven Weg wollen wir fortsetzen: vor allem Materien an der Schnittstelle von Bund- und Länderkompetenzen im Bereich der Staatsreform sollen künftig vermehrt über den Bundesrat initiiert werden", kündigte Kneifel an. Was die Forderung betreffe, wonach Landeshauptleute im Bundesrat vertreten sein sollten, verwies Kneifel darauf, "dass das jederzeit durchgeführt werden kann. Zwei Landeshauptleute - Jonas und Krainer senior - haben das bereits versucht, aber nach kurzer Zeit aus Zeitmangel wieder aufgegeben". (Schluss)

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