Grosz: BZÖ konfrontierte Mikl-Leitner mit Kloibmüller-Ermittlungen im Menschenrechtsausschuss

"Unerlaubte Einflussnahme und Amtsmissbrauch im BMI behindern das Recht auf faire Verfahren in Österreich"

Wien (OTS) - Mit dem Kabinettschef der Innenministerin habe man in einem zentralen Ressort der Republik "einen Bock als Gärtner" sitzen. "Der Bericht des Europarates von 2007 kritisiert Österreich massiv für unser Justizsystem und unerlaubte politische Einflussnahme auf dieses und die Exekutive. Amnestie International kritisiert die hohe Straflosigkeit von Beamten des Innenministeriums bei Gesetzesbrüchen und nicht zuletzt die Vorgänge rund um den Kabinettschef der Innenministerin verhindern hier eindrucksvoll das Menschenrecht auf ein faires Verfahren. "Wann werden Sie endlich die Konsequenzen ziehen und ihren Kabinettschef suspendieren und wann wird ihr Ressort endlich die Behinderung der Telekom-Ermittlungen beenden?", fragte heute BZÖ-Menschenrechtssprecher Abg. Gerald Grosz die Innenministerin im Rahmen der allgemeinen Aussprache im Menschenrechtsauschuss.

"Für meinen Mitarbeiter gilt die Unschuldsvermutung. Was für andere bereits gilt, muss auch für meinen Kabinettschef gelten. Ich stehe zu 100 Prozent hinter ihm und kann garantieren, dass keinerlei Einflussnahmen passiert sind und keinerlei Informationen aus meinem Ressort hinausgegangen sind", so die VP-Ministerin spürbar emotional. "Allein ihre heutigen Worte sind ein Skandal für sich. Die Ressortchefin des Innenministeriums signalisiert damit Justiz und Exekutive, dass sie keine ordentlichen Ermittlungen gegen ihren Mitarbeiter wünscht. Diese Amtsauffassung hat sie offenbar bei Pröll und Strasser in Niederösterreich gelernt", so Grosz abschließend.

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