Leichtfried: Land NÖ soll in Sachen Vermögens- u. Reichensteuer bei Bundesregierung vorstellig werden

Einnahmen von rund 3 Milliarden Euro für Sanierung des Staatshaushaltes

St. Pölten, (OTS/SPI) - Im Rahmen der heutigen Sitzung des NÖ Landtages wird die SPÖ Niederösterreich einen Dringlichkeitsantrag in Sachen Einführung einer stärkeren Besteuerung von großen Vermögenswerten und hohen Einkommen einbringen. "Es ist ein Faktum, dass Österreich bei den Einnahmen von Steuern auf Vermögen zu den internationalen Schlusslichtern zählt. Die rasche Einführung einer Vermögenssteuer und einer Reichensteuer würde eine gerechtere Verteilung der Steuerlast sowie die Sicherstellung von Finanzmitteln für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Gesundheit, Pflege, öffentlichen Verkehr und Ökologie bedeuten. Diese sozialdemokratische Forderung wurde auch jüngst von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll aufgegriffen, indem er forderte, dass diejenigen, die zu den Topverdienern zählen, auch einen höheren Steuersatz zahlen sollen", erklärt der Klubobmann der SPÖ Niederösterreich, LAbg. Mag. Günther Leichtfried.

"Der SPNÖ-Antrag zielt darauf ab, dass die NÖ Landesregierung bei der Bundesregierung vorstellig werden und sich für die umgehende Einführung einer Vermögenssteuer ab einem Gesamtvermögen von einer Million Euro und einer Reichensteuer ab einem Einkommen von 200.000 Euro im Jahr einsetzen soll. Durch den Freibetrag in Höhe von einer Million Euro wäre der Mittelstand von dieser Solidarabgabe überhaupt nicht betroffen. Die Vermögenssteuer selbst würde relevante Einnahmen von mindestens drei Milliarden Euro bringen und durch diesen Umstand einen bedeutenden Beitrag zur Sanierung des öffentlichen Haushaltes leisten, der durch die von Spekulanten ausgelöste Finanz- und Wirtschaftskrise stark belastet wurde", so Leichtfried.
(Schluss) ha

Rückfragen & Kontakt:

SPÖNÖ-Landtagsklub
Mag. Anton Heinzl
Pressereferent
Tel.: Tel: 02742/9005 DW 12576, Mobil: +43 676/4073709
anton.heinzl@noel.gv.at
www.landtagsklub.noe.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN0001