Bundespräsident unterzeichnet Zahlungsbilanz-Stabilisierungsgesetz

Wien (OTS) - Bundespräsident Dr. Heinz Fischer hat heute das vom Nationalrat in einer Sondersitzung beschlossene sogenannte Zahlungsbilanz-Stabilisierungsgesetz unterzeichnet und damit dessen verfassungsmäßiges Zustandekommen beurkundet.
Durch dieses Gesetz wird zum Zwecke der Unterstützung der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes die Finanzministerin ermächtigt, in Abstimmung mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Garantien für die Begebung von Finanzierungen bis zum jeweils ausstehenden Gesamtbetrag von 21,6 Milliarden Euro zu übernehmen.
Damit tritt dieses Gesetz zeitgerecht in Kraft.

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