ÖGB-Foglar: Fekter-Pläne ändern nichts an Pensionsantrittsalter

Höhere Besteuerung von Abfertigungen und Sozialplänen würden ArbeitnehmerInnen treffen, die gar nicht in Pension gehen können

Wien (OTS/ÖGB) - "Obwohl alle Argumente dagegensprechen, beharrt die Finanzministerin auf ihren Plänen, das Budget auf Kosten jener ArbeitnehmerInnen zu sanieren, die auf Zahlungen im Rahmen von Sozialplänen oder freiwillige Abfertigungen angewiesen sind", kritisiert ÖGB-Präsident Erich Foglar. Diese Zahlungen höher zu besteuern, würde die bestehende Schieflage im Steuersystem noch weiter auf Kosten der ArbeitnehmerInnen verstärken, aber genau gar nichts dazu beitragen, das tatsächliche Pensionsantrittsalter zu erhöhen.++++

Ausgerechnet die Zahlungen an jene ArbeitnehmerInnen, die Opfer von betrieblichen Umstrukturierungsmaßnahmen werden und keinen Arbeitsplatz mehr haben, höher zu besteuern, wäre eine schwere Attacke auf alle ArbeitnehmerInnen - und somit auch auf den von Fekter immer beschworenen Mittelstand. "Ausgerechnet hier von Steuerprivilegien zu sprechen, ist völlig absurd, wenn man sich anschaut, dass Vermögen in Österreich so gut wie unbesteuert davonkommt, während die Arbeitseinkommen den Hauptanteil zum Steueraufkommen beitragen", sagt Foglar.

Der ÖGB-Präsident erinnert an die zahlreichen Steuererleichterungen, die es in den vergangenen Jahren zugunsten der Wirtschaft gegeben hat: "Abschaffung der Börsenumsatzsteuer im Jahr 2000, die Senkung der Körperschaftssteuer von 34 auf 25 Prozent 2005, die Abschaffung der Gewerbesteuer, die Einführung von Stiftungen, die Steuerausfälle durch die Gruppenbesteuerung."

"Die Finanzministerin plant eine steuerliche Strafaktion für ArbeitnehmerInnen und jene Menschen, die ihre Arbeitsplätze verlieren. Und zwar auch von denen, die gar nicht in Pension gehen können. Kein Mensch wird deswegen länger arbeiten können", schließt Foglar.(fk)

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