Verfassungsbeschwerden zu Normverbrauchsabgabe und Wechselkennzeichen

Wien (OTS/SPW-K) - Mit zwei Verfassungsbeschwerden will
Österreichs größter Motorradverein, die RED BIKER, Wechselkennzeichen zwischen Auto und Motorrad ermöglichen und die hohe Normverbrauchsabgabe beim Neukauf von Motorrädern senken.

"Wir wollen damit zwei große Ungerechtigkeiten beseitigen, über die sich viele Motorradfahrer in Österreich seit Jahren ärgern. Lange haben wir und andere Motorradvereine versucht, durch Gespräche zu Lösungen zu kommen. Leider ergebnislos, weshalb wir nun über den Rechtsweg Klarheit schaffen wollen", begründet der Präsident der RED BIKER-Österreich, BM a.D. Dr. Erwin BUCHINGER den Schritt.

Wechselkennzeichen

Wechselkennzeichen sind derzeit nur für mehrere Autos bzw. für mehrere Motorräder erlaubt, nicht aber für ein Auto und ein Motorrad. Für viele MotorradfahrerInnen ein Ärgernis, weil sie doppelt Haftpflichtversicherung und Versicherungssteuer zahlen müssen und damit Mehrkosten von einigen hundert Euro pro Jahr haben. Viele der 400.000 MotorradfahrerInnen in Österreich haben auch einen Pkw. Die Zuweisung von Wechselkennzeichen wäre für viele von ihnen kostensparend.

Weil ein Wechselkennzeichen zwischen Auto und Motorrad technisch möglich ist, besteht eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung. Ein Motorradfahrer aus Mattersburg/B (Mag. Georg PEHM, zugleich Präsident der RED BIKER Burgenland) hat ein solches Wechselkennzeichen beantragt. Weil die Behörden (in 1. und 2. Instanz) abschlägig entschieden haben, wurde daher beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde wegen Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Gleichheit vor dem Gesetz eingebracht.

Normverbrauchsabgabe

Die Normverbrauchsabgabe ist beim Kauf eines neuen Autos oder Motorrades in einem unterschiedlichen Prozentsatz vom Kaufpreis zu zahlen. Während dieser beim Auto nach dem Normverbrauch berechnet wird, wird er beim Motorrad nach Hubraum berechnet. Das führt dazu, dass beim Kauf eines Motorrades - bei gleich hohem Benzinverbrauch wie bei einem Auto - eine 3- bis 4-fach höhere Normverbrauchsabgabe zu zahlen ist, also durchschnittlich um 1.200 bis 1.500 Euro mehr. In Österreich werden jedes Jahr über 10.000 Motorräder neu gekauft. Es geht somit um 10 bis 15 Millionen Euro Mehrkosten, die Motorradkäufer zahlen müssen.

Ein Motorradhändler aus Bernstein/B hat mit Unterstützung der RED BIKER den Rechtsweg beschritten und gegen den Steuerbescheid berufen. Nachdem die Finanzbehörden in 1. und 2. Instanz abgelehnt haben, wurde auch hier der Weg der Verfassungsbeschwerde beschritten. VerfassungsjuristInnen räumen beiden Beschwerden gute Chancen ein.

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