ÖBB-Ausschuss - BZÖ-Grosz: Justizgroteske um "Anzeige gegen Anzeiger" muss umgehend zu Konsequenzen führen

"Einzigartiger Rechtsvorgang in der österreichischen Justizgeschichte - Anzeiger und Aufdecker des ÖBB-Skandals hätte Prozess gemacht werden sollen"

Wien (OTS) - "Das ist eine eindeutige Kriegserklärung der Justizministerin an den Rechtsstaat und das Parlament. Die Justizministerin und die dafür zuständigen Stellen in ihrem Ressort haben sich damit eindeutig des Amtsmissbrauches schuldig gemacht. Dem Aufdecker und Anzeiger der ÖBB-Skandale rund um die Spekulationsverluste der rot/schwarzen ÖBB-Vorstände und des MAV-Cargo-Skandals hätte der Prozess gemacht werden sollen", kommentierte heute BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz die Vorgänge rund um eine mittlerweile eingestellte Anzeige des Justizministeriums wegen des Verdachtes der Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen Grosz selbst.

Grosz hatte am 11.5.2011 angekündigt, die Aussageprotokolle der Auskunftspersonen im ÖBB-Unterausschuss des Rechnungshofes, wegen "eindeutiger strafrechtlicher Relevanz" der Staatsanwaltschaft Wien und der Korruptionsstaatsanwaltschaft - als weitere Beilage zu einer von Grosz selbst eingebrachten Anzeige wegen der ÖBB-Skandale - zu übermitteln. Am 24.5.2011 wurde er dafür von der Oberbehörde der Staatsanwaltschaft, dem Bundesministerium für Justiz wegen Verdachtes der Verletzung des Amtsgeheimnisses angezeigt. Ohne jemals über diese Anzeige informiert worden zu sein, erhielt Grosz gestern eine Benachrichtigung über die Einstellung dieses ominösen Verfahrens.

"Der Aufdecker und Anzeiger wird für die Weitergabe wichtiger Informationen an die Justiz von der Justiz selbst angezeigt. Abgesehen davon, dass Materialen des RH-Unterausschusses nicht dem Amtsgeheimnis unterliegen sondern deren Weitergabe bestenfalls durch einen Ordnungsruf des Ausschussvorsitzenden zu regeln ist, ist die Vorgangsweise der rot/schwarzen Regierungsjustiz schlichtweg grotesk und ein verheerendes Signal an all jene Menschen in unserem Land, die getreu ihrer staatsbürgerlichen Pflicht, Erkenntnisse über strafrechtlich relevante Tatbestände der Justiz melden. Die Justizministerin wird umfassende Gelegenheit haben, diesen einzigartigen Vorgang dem Nationalrat zu erklären", kündigt Grosz parlamentarische Initiativen an.

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