FP Lausch: SPÖ und ÖVP betreiben schäbiges Doppelspiel am Rücken der Bürger

Wien (OTS) - Nachdem SPÖ NAbg. Ewald Sacher selbst die Petition "zur Erhaltung und Betrieb der Thayatalbahn" an Präsidentin Prammer übergeben hat, haben SPÖ und ÖVP die Petition hinter verschlossenen Türen schubladisiert. "Zuerst zu heucheln, man wird sich für die Petition und die Bürger einsetzen, und dann selbst im Ausschuss gegen eine weitere Behandlung zu stimmen, ist für mich ein Verrat am Bürger und an Doppelbödigkeit nicht mehr zu überbieten", so der freiheitliche NAbg. Christian Lausch

Als klares Doppelspiel und Verrat am Bürger sieht NAbg. Christian Lausch den Umgang mit Petitionen durch die Rot-Schwarze Stillstandregierung. "Man muss sich vorstellen, ein SPÖ Nationalratsabgeordneter gaukelt dem Bürger vor, sich für eine Petition einzusetzen, lässt sich noch im April für die Medien mit den Betroffenen öffentlichkeitswirksam ablichten und stimmt dann selbst gegen die Zuweisung der Petition in den Verkehrsausschuss. Hier liegt klare Wählertäuschung vor. So sollte man mit der Bevölkerung und mit den Initiatoren einer Petition, die sich Monate lang für die Sache einsetzen nicht umgehen. Gerade in Zeiten, in denen durch die Rot-Schwarze Misswirtschaft ohnehin viele Bürger das Vertrauen in die Politik verlieren, ist ein solches Verhalten von ÖVP und SPÖ nicht tragbar", so Lausch verärgert.

Ein noch dreisteres Spiel treibt jedoch die ÖVP. Der ÖVP ist vorzuwerfen, dass sie den Bürger im Zuge ihres letzten Wahlkampfes hinters Licht geführt hat. LH Erwin Pröll hat bis ins Jahr 2009 die Reaktivierung der Thayatalbahn mehrmals zugesagt. Die Bahn wurde mit 12. Dezember an das Land Niederösterreich mit insgesamt 28 anderen Regionalbahnstrecken übergeben. "Hierbei erkennt man deutlich, dass die ÖVP im Wahlkampf den Bürgern häufig Sand in die Augen streut, um sie danach im Stich zu lassen. Ich frage mich ernsthaft, warum das Land Niederösterreich Bahnstrecken in Wahlkampfzeiten übernimmt, dem Bürger vorgaukelt sie zu betreiben, trotz dass Teile dieser Strecke schon Jahre lang still gelegt sind", so Lausch weiter.

"Es wäre nur gerecht, wenn für diese massive Wählertäuschung SPÖ und ÖVP vom Bürger bei den nächsten Wahlen durch massive Wahlverluste bestraft werden. Unsere Bevölkerung hat eine aufrichtigere und ehrlichere Vertretung verdient!" so Christian Lausch abschließend.

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