Schneeberger zum Oktober-Landtag: Regionalförderung ist erfolgreicher Motor für wirtschaftliche Entwicklung des Landes

Änderung der Gemeinderats- und Landtagswahlordnung

St. Pölten (OTS/NÖI) - "Die Regionalförderung ist eine echte Erfolgsgeschichte. Sie hat in den vergangenen 24 Jahren 2.125 Projekte in ganz Niederösterreich ermöglicht. Damit wurden 14.600 Arbeitsplätze gesichert und es wurden Investitionen von rund 2,4 Milliarden Euro ausgelöst. Kurz gesagt: Die Regionalförderung ist in Niederösterreich ein erfolgreicher Motor für die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen", stellt VP-Klubobmann LAbg. Mag. Klaus Schneeberger anlässlich der morgigen Landtagssitzung fest. In einer aktuellen Stunde werden die positiven Auswirkungen auf die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher aufgezeigt:
"Zahlreiche Leitprojekte wie das Sole-Felsen-Bad in Gmünd, das Kurhotel Bad Pirawarth, der Ausbau des Industriehafens Ennsdorf oder das Technologie- und Forschungszentrum Wiener Neustadt wurden mit Mitteln der Regionalförderung umgesetzt. Ich bedanke mich bei den damaligen Verantwortlichen, Landeshauptmann Siegfried Ludwig und LHStv. Ernst Höger, für ihren gemeinsamen Weitblick beim Beschluss der Regionalförderung", so der VP-Klubobmann.

Auch in Zukunft sollen mit Hilfe der Regionalförderung Impulse gesetzt werden: "Hier wollen wir vor allem den Technologiestandort stärken, die touristische Entwicklung voran treiben und infrastrukturelle Leitprojekte wie die Förderung von Gründerzentren zur Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich unterstützen. Einen Antrag auf Verlängerung der Regionalförderung bis 2020 haben wir bereits in den Landtag eingebracht, dieser soll in der Landtagssitzung im November behandelt werden", gibt Klubobmann Schneeberger einen Ausblick.

Briefwahl - strenger als Bundesbestimmungen
In der Sitzung am morgigen Donnerstag sollen auch Änderungen der Landtags- bzw. Gemeinderatswahlordnung beschlossen werden. Schneeberger: "Aufgrund einer Änderung der Nationalratswahlordnung Anfang des Sommers müssen wir auch die Landtags- und Gemeinderatswahlordnung anpassen. Die vergangenen Wahlen haben gezeigt, dass immer mehr Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher die Briefwahl als Form der Stimmabgabe nutzen. Doch die Erfahrungen aus den vergangenen Wahlgängen haben auch die Notwendigkeit von Klarstellungen ans Licht gebracht. Gerade bei der Beantragung und Zustellung der Briefwahlkarten haben wir hier strengere Vorgaben gemacht", erklärt Klubobmann Schneeberger. Mit der jetzigen Novelle habe man, so der VP-Klubobmann weiter, strengere Bestimmungen als sie der Bund vorsehen würde. "Durch diese Novelle verbessern wir die Sicherheit bei der Briefwahl, andererseits wollen wir den Servicecharakter, der sich durch diese Form der Stimmabgabe für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ergibt, auch weiterhin hochhalten", steht für Schneeberger fest.

Lob des Rechnungshofs für Dienstrechtsreform
Weitere Tagesordnungspunkte beschäftigten sich unter anderem mit dem Rechnungshofbericht zur Dienstrechtsreform - hier wird das Land Niederösterreich gelobt - beziehungsweise mit den Kooperationsmöglichkeiten der Landeskliniken Hainburg und Kittsee. Zu letzterem Bericht merkt Klubobmann Schneeberger an: "Hier stehen die Verantwortlichen des Landes Burgenlands noch immer auf der Bremse. Ich kann es nur wiederholen: Das Land Niederösterreich steht für konstruktive Gespräche über eine intensivere Zusammenarbeit und der Hebung von Synergien im Sinne der Patienten und Steuerzahler bereit."

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