Musiol zu Verwaltungsgerichte: Es kommt auf die Ausgestaltung an

Bund-Länder-Gespräche können nur eine Etappe auf dem Weg zum Endergebnis sein

Wien (OTS) - Die Grünen begrüßen die Einrichtung von Verwaltungsgerichten. "Allerdings kommt es im Detail auf die konkrete Ausgestaltung an. Ich erwarte mir hier intensive Verhandlungen im Parlament. Es kann nämlich nicht sein, dass am Ergebnis der Bund-Länderverhandlungen nicht mehr gerüttelt werden darf", meint die Verfassungssprecherin der Grünen, Daniel Musiol, zu den heutigen Berichten über die Bund-Länder-Runden zur Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit. "Insbesondere ist uns wichtig, dass der Rechtsschutz verbessert wird und für die Bürgern und Bürgerinnen teurer wird. Daher ist es wichtig, bei Beschlussfassung über die Verwaltungsgerichte auch über das Verfahrensrecht zu reden. Weiters legen wir Wert darauf, dass die Bestellung der VerwaltungsrichterInnen möglichst politikunabhängig erfolgt. Wichtig sind auch die Agenden der Bundesverwaltungsgerichte. Sachlich nicht nachvollziehbar wäre etwa, die UVP-Berufungen an die Landesverwaltungsgerichte zu übertragen. Hier braucht es eine (einheitliche) Berufungsinstanz auf Bundesebene", stellt Daniela Musiol klar und verweist auf ihren Entschließungsantrag zum Thema (717/A(E)) vom 9. Juli 2009, der morgen im Verfassungsausschuss behandelt wird.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0003