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Glücksspielgesetz: Weder Rechtssicherheit noch Rechtsstaatlichkeit sind ausreichend vorhanden!

Wird deshalb die neue Lottokonzession möglichst schnell vergeben um vollendete Tatsachen zu schaffen?

Wien (OTS) - Wie wenig der Gesetzgeber seinen eigenen, nur vordergründig rechtsstaatlichen, Zielsetzungen gerecht wird, sieht man auch an den, teilweise monströs ins Gegenteil verzerrten, Spielerschutzregelungen.

Die verfassungs- und europarechtlich höchst bedenklichen "Neuerungen" im Glücksspielgesetz sind darauf ausgelegt, fast alle Anbieter am österr. Glücksspielmarkt zu ersetzen. Der, die Konsumenten schützende, Wettbewerb, wird (noch dazu mit absurden Begründungen) ausdrücklich und so weit wie möglich verhindert. Von weit über 1000 betroffenen Betrieben bleiben allerhöchstens noch 18 über! Diese verschiedenen Gleichheitsverletzungen und schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte der Freiheit der Erwerbstätigkeit und des Eigentumsrechtes, zugunsten privilegierter fremder Rechte, werden, auch in Wien, nicht ohne Folgen bleiben.

Zusätzlich wird die Ausbeutung der Konsumenten, (ungeniert als Spielerschutz vorgeheuchelt) mittels der, per Gesetz, extra reduzierten Gewinnchancen, in einem bisher unbekannten Ausmaß ermöglicht. Falls dann Spieler ihre Verluste einklagen wollen, ist das für die neuen Konzessionäre nicht weiter tragisch. Zum Nachteil der Konsumenten haben die Verantwortlichen im Finanzministerium auch für diese Fälle schon vorgesorgt.

Die normalen Automatenaufsteller, nicht aber die privaten Monopolkonzessionäre, hafteten bisher für mangelhaften Spielerschutz gemäß ABGB 3 Jahre rückwirkend in unbegrenzter Höhe. Unter Missachtung der verfassungsmäßigen Rechte der Bürger, ist dieser, bisher unbegrenzte, Schadenersatz jetzt im neuen Glücksspielgesetz extra auf zukünftig maximal 36 Monate des Existenzminimums (Euro 28.562.-) reduziert worden. Egal wie viele Hundertausende von einem mangelhaft geschützten Spieler verspielt werden. So öffnet das neue Glücksspielgesetz der besonders risikolosen Ausbeutung der Konsumenten ganz gezielt Tür und Tor.

Rückfragen & Kontakt:

Helmut Kafka, Pressesprecher
Automatenverband.at, Tel.: 01 920 33 33

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