TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Montag, 3. Oktober 2011, von Wolfgang Sablatnig: "Bis sie die Geduld verlieren"

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Mit der "Reichensteuer light" ist
auch die ÖVP ins Rennen um höhere und neue Steuern eingestiegen. Die Gegenleistung für die Steuerzahler in Form von Einsparungen und Reformen bleibt die Koalition aber schuldig.

Jetzt redet also auch die ÖVP einer Steuererhöhung das Wort, auch wenn nur einige wenige tausend Menschen betroffen wären. Dabei waren es doch die Schwarzen, ihr Parteichef Michael Spindelegger und ihre Finanzministerin Maria Fekter, die über höhere Steuern und damit Einnahmen nicht einmal sprechen wollten, um den ohnehin schwach ausgeprägten Reformwillen nicht zu ersticken.
Bis jetzt. Dem Reflex, dass "die da oben" bezahlen sollen, wird damit Genüge getan. "Die da oben" werden es sich auch leisten können, vorübergehend zwei oder drei Prozent mehr von ihrem Einkommen an den Fiskus und damit die Allgemeinheit abzuliefern, auch wenn die bisherigen Überlegungen schnell zu fünfstelligen Eurobeträgen pro Jahr führen können.
Wenn es aber die Idee der ÖVP-Strategen war, den Koalitionspartner mit dieser "Reichensteuer light" von der Vermögenssteuer abzubringen, ist dieses Ziel schon am Start gescheitert. Die Idee wurde bei der SPÖ zwar dankbar aufgenommen - aber nur, um im selben Atemzug die Idee einer echten Reichen- und Vermögenssteuer zu bekräftigen. Bisher offenbar gar keine Gedanken machen sich Rot und Schwarz zudem darüber, was die Bundesregierung denn bereit ist, den Steuerzahlern als Gegenleistung für die hohen Zahlungen anzubieten. Gefragt wären echte Zusagen für Einsparungen, die in den Folgejahren als Rendite und Dividende Steuersenkungen für alle zur Folge hätten. Eurokrise und düstere Wirtschaftsprognosen lassen ohnehin keine raschen Erfolge erwarten.
Eigene Vorstöße der Regierung für Reformen sind derzeit dennoch nicht in Sicht. Zwar haben der Kanzler und sein Vize vor einigen Tagen Gipfeltreffen mit den Sozialpartnern und den Landeshauptleuten angekündigt, um Einsparungen und Verwaltungsvereinfachungen unter Dach und Fach zu bringen. Konkrete neue Vorschläge haben die Koalitionsspitzen aber nicht angekündigt. Mit den Ländern sollen vielmehr seit Langem geplante Vorhaben endlich umgesetzt werden. Und in Sachen Pensionsantrittsalter warten Faymann und Spindelegger auf Konzepte der Sozialpartner, statt ihre Regierungsverantwortung wahrzunehmen und selber in Vorlage zu treten. Dabei geht es bei den Pensionen um Milliarden von Euro.
Die Geduld von Faymann und Spindelegger mit den Sozialpartnern, die schon längst hätten liefern sollen, ist eben groß. Fragt sich nur, wie lange die Geduld der geschröpften Steuerzahler noch anhält.

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