ÖGB: Erfreulich, dass Diskussion über Vermögensbesteuerung an Fahrt gewinnt

Keine Angstmache, sondern seriöse Diskussion

Wien (OTS/ÖGB) - "Wir sind erfreut, dass sich immer mehr Stimmen aus allen politischen Lagern in Österreich für gerechtere Besteuerung von Vermögen aussprechen", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar. Zuletzt hatte auch der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll höhere Steuern für größere Einkommen vorgeschlagen. "Nachdem offenbar außer Streit steht, dass unser Steuersystem nicht gerade vor sozialer Gerechtigkeit strotzt, sollten wir seriös über einen Steuersystemwechsel diskutieren", so Foglar.++++

"Soziale Gerechtigkeit muss dabei das Leitmotiv sein", verlangt Foglar. "Wir dürfen in einem entwickelten, reichen Land wie Österreich kein Steuersystem haben, dass der großen Masse der Menschen am meisten an Steuern und Abgaben abverlangt, und große Vermögen außen vor lässt." Ein sozial gerechtes Steuersystem müsse dafür sorgen, die Arbeitseinkommen der Menschen zu entlasten, damit ihnen mehr netto vom brutto bleibe, die Kaufkraft steige und die Wirtschaft insgesamt wachsen könne. Im Gegenzug sollen große Vermögen mehr Beiträge leisten - "und zwar dauerhaft", so Foglar.

"Wir sind erfreut, dass nun offenbar der Wille zu ernsthaften Diskussionen steigt und nehmen den Vorschlag von Erwin Pröll - ohne Details der Umsetzung zu kennen - als seriösen Vorschlag in der Diskussion zur Kenntnis", sagt Foglar. "Von zeitlich befristeten Solidarabgaben halten wir allerdings nichts, das würde nur kurzfristig Budgetlöcher stopfen und nicht dauerhaft für neue Einnahmen und für mehr Gerechtigkeit sorgen."

Der ÖGB sei für eine umfassende und seriöse Diskussion. "Wir wollen nicht, dass Menschen mit Parolen vom 'geschröpften Mittelstand' vor gerechteren Steuern Angst gemacht wird, und wir wollen in der Diskussion auch klar zwischen Einkommen und Vermögen unterscheiden, weil auch das die Menschen verunsichert und gegen Maßnahmen einnimmt, von denen sie nie betroffen wären."

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