Fekter: Indem wir gemeinsam helfen, setzen wir ein Zeichen, Wohlstand, Bonität und Stabilität im Euroraum zu sichern

Finanzministerin zur Änderung des Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetzes im Nationalrat

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Entwicklungen der letzten Wochen sind ernst, die Schuldenkrise beschäftigt mittlerweile nicht nur die Eurozone, sondern ganz Europa und die westliche Welt. Bei allen Maßnahmen, so schwierig sie auch sind, haben wir das Wohl Österreichs im Auge. Wir wollen unsere Bonität sichern und das Triple-A behalten, weil das unseren Wohlstand sichert, sagte heute, Freitag, Finanzministerin Dr. Maria Fekter bei der Sondersitzung des Nationalrats, bei der das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz geändert wird. "Diese Verantwortung ist notwendig, damit wir innerhalb der Eurozone die Stabilität beibehalten, die uns in den vergangenen Jahrzehnten zu beachtlichem Wohlstand geführt hat. Der Euro ist eine stabile Währung, daher ist der Euro nicht in der Krise, sondern eben die Schuldnerstaaten, die keine Haushaltsdisziplin an den Tag gelegt haben", so Fekter weiter.

"Helfen, reformieren, kontrollieren, sanktionieren - das war die Strategie, die wir 2008 bei der Bankenkrise eingeschlagen haben. Damals hat uns auch die EU geholfen, weil wir es nicht geschafft hätten, alleine einen Schutzschirm über Österreichs Banken aufzuspannen. Die EU hat damals in Hinblick auf das Ostengagement in einer konzertierten Aktion ganz Europa den Schirm aufgespannt. Dann haben wir reformiert, kontrolliert und sanktioniert. Wir haben diese Bankenkrise rasch und gut überstanden und schnell wieder Wachstum und eine gute Beschäftigung erlangt. Mitten in dieses Wachstum hinein kam die Schuldenkrise von Griechenland, und in dieser Krise sind wir wiederum gleichermaßen vorgegangen. Wir haben Griechenland rasch in seiner Liquiditätskrise durch die Vergabe von Kredite geholfen und gleichermaßen Reformen eingefordert, die wir streng kontrollieren", erläuterte Fekter.

Österreich habe auch die Turbulenzen der Schuldenkrise gut überstanden. "Diese Stabilität wollen wir halten. Das geht aber in Europa nur gemeinsam. Unser Schicksal in der Eurozone ist ein gemeinsames. Negative Auswirkungen können alle beeinflussen und mitziehen."

Bei der heutigen Novelle gehe es um mehr als nur um einen Schutzschirm für Irland, Portugal, Griechenland oder sonstiger Phänomene, die uns noch begegnen könnten. "Wir sichern die Stabilität in Europa. European Financial Stability Facility (EFSF) ist ein europäisches Instrument, das die Krise managen soll. Bisher helfen wir den Griechen mit einem bilateralen Kredit, dann soll dieses Instrument das Management für die Griechenlandhilfe übernehmen, so wie es derzeit bereits Portugal und Irland managt."

Bereits im Frühjahr 2011 wurde beschlossen, das Volumen des Schirms mit 440 Milliarden Euro auszustatten. Der Beschluss heute - den Haftungsrahmen auf 780 Milliarden Euro (der österreichische Anteil komme dabei auf 21,64 Milliarden zuzüglich Zinsen) aufzustocken -bedeute aber keine automatische Zahlung. "Das Prinzip bleibt, dass zuerst in einem Land alle Möglichkeiten ausgeschöpft sein müssen, bevor die Eurostaaten Hilfe leisten. Hilfe wird nur ausgezahlt, wenn die Reformen und die Auflagen erfüllt sind. Wir kontrollieren streng gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission." Wenn der IWF aussteige, "dann steigt auch Österreich aus, weil es nicht gerechtfertig ist, dass wir weiter zahlen, wenn uns die internationale Gemeinschaft signalisiert, dass die Griechen ihre Auflagen nicht einhalten und ihre Hausaufgaben nicht machen", so die Ministern abschließend.
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