• 28.09.2011, 14:58:59
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FPÖ-Podgorschek: Finanztransaktionssteuer muss alle wesentlichen Finanzplätze erfassen

Eurobonds sind weiter strikt abzulehnen

Wien (OTS) - "Eine Finanztransaktionssteuer ist grundsätzlich zu
befürworten. Es ist allerdings zu bedenken, dass sich die größten
Finanzplätze der Welt außerhalb der Eurozone und bis auf London auch
außerhalb der Europäischen Union befinden", sagt der freiheitliche
Finanzsprecher NAbg. Elmar Podgorschek zur Ankündigung von EU
Kommissionspräsident Manuel Barroso bereits 2014 eine
Finanztransaktionssteuer einführen zu wollen. Nur London als weltweit
wichtigster Finanzplatz liege innerhalb der EU, weswegen es nicht
verwunderlich sei, wenn sich die Briten gegen derartige Vorschläge
wehrten. "Wenn eine Finanztransaktionssteuer die Mehrzahl der
wichtigen Finanzplätze nicht betrifft, muss ich mich schon nach deren
Sinnhaftigkeit fragen", erklärt Podgorschek. Eine
Finanztransaktionssteuer, die auf die EU oder gar nur die Eurostaaten
beschränkt sei, könne die heimischen Finanzplätze schädigen, ohne die
erhoffte regulierende Wirkung zu entfalten. "Deswegen wäre es
besonders wichtig, einen breiten Konsens, der weit über die EU
hinausgeht, zu finden. Eine Finanztransaktionssteuer macht nur bei
Miteinbeziehung der wichtigsten Finanzplätze Sinn", meint
Podgorschek.

"Die Einführung von Eurobonds, auch wenn sie Barroso euphemistisch
Stabilitätsbonds nennt, lehne wir weiterhin strikt ab. Die
Finanzhoheit aber auch die Verantwortung für eigene Schulden muss bei
den einzelnen Staaten verbleiben", schließt Podgorschek.

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