Werthmann zur "Economic Governance"

Straßburg (OTS) - Die sechs Legislativvorschläge zur
wirtschaftspolitischen Steuerung in Europa sind nichts anderes als
die notwendige Ergänzung, das Lückenfüllen des unvollständigen
Regelwerks der Wirtschafts- und Währungsunion. Als Ursache der
defizitären Budgetpolitik der derzeitigen "Wackelkandidaten" gelten
die wirtschaftspolitischen Ungleichgewichte - künftig wird es ein
Verfahren geben, um makroökonomische Ungleichgewichte im
Euro-Währungsraum zu korrigieren. Regelmäßige Risikobewertungen und
länderspezifische Analysen sollen verhindern, dass uns derartige
Krisen nicht wieder so unvorbereitet Treffen, sondern Probleme vorab
ausgemacht werden und es gar nicht erst zur Krise kommt.

"Niemand macht gerne Austeritätspolitik, leider lassen uns die
gegebenen Umstände keine andere Wahl", meint MdEP Angelika Werthmann.
"Maßnahmen zu setzen ist, wie wir während der Debatte über das
gesamte letzte Jahr gesehen haben, die einzige Möglichkeit,
Investoren und Finanzmärkte zu beruhigen und weitere unkontrollierte
Verschlechterungen des Status quo zu verhindern".

Der Kompromiss enthält die Ratsstärkung hinsichtlich der
Entscheidungsprozesse im präventiven Teil des Stabilitäts- und
Wirtschaftspaktes, aber eine Dialogoptimierung zwischen europäischen
Institutionen zu makroökonomischen Fragen - "Mit anderen Worten,
nichts wird von Brüssel diktiert werden", stellt Werthmann klar. "In
dieser Aussage befinden sich bereits zwei grundlegende Fehler. Mit
'Brüssel' wird fälschlicherweise von den Mitgliedstaaten abgekoppelt,
was eigentlich mit den Mitgliedstaaten ident ist. Der Rat sind
Vertreter der Mitgliedstaaten, nicht mehr und nicht weniger. Wenn die
Rats-Tagungen weiterhin dazu missbraucht werden, um alles auf
EU-Ebene abzuschieben, wofür die Verantwortung zu tragen, einem
ungelegen ist, sollten diese vielleicht künftig woanders abgehalten
werden, damit den verängstigten BürgerInnen nicht weiterhin derartige
Flausen in den Kopf gesetzt werden".
Es bleibt also - was die Entscheidungen betrifft - wie bisher
ausschließlich bei den Mitgliedstaaten, den Ton anzugeben, jedoch
fordern - allen voran, das direkt gewählte Europäische Parlament - an
der Debatte beteiligt zu werden. Was wiederum den BürgerInnen nur
zugute kommen kann, da dadurch bei bestimmten Themen überhaupt erst
eine öffentliche Debatte stattfinden wird.

Unverständlich, weil schlicht falsch, ist der Vorwurf, die
Bestimmungen würde die demokratische Grundlage mangeln. "Der
Kompromiss wurden zwischen dem ECOFIN-Rat (der sich aus den
europäischen Finanzministern zusammensetzt) - also von Ministern, die
durch die von den europäischen BürgerInnen gewählten nationalen
Parlamente, ernannt wurden - und dem Europäischen Parlament, dass
überhaupt direkt von den europäischen BürgerInnen gewählt wurden,
erzielt.", erklärt Werthmann.

Das Europäische Parlament hat weiters einige soziale
Verbesserungen durchgesetzt, so wurden Sicherungsklauseln eingefügt,
mit denen die Beachtung der Tarifautonomie und das Streikrecht
garantiert werden. Es wurde eine Beteiligung der Sozialpartner am
Verfahren ermöglicht und die Prüfung hinsichtlich der sozialen
Auswirkungen künftiger Maßnahmen festgeschrieben.

Und durch die Einbeziehung der nationalen Parlamente und des
Europäischen Parlamentes während des gesamten
Koordinierungsverfahrens wird Transparenz und demokratische
Legitimität gewährleistet.

"Wenn der Ausnahmezustand nicht zum Dauerzustand werden soll und
die EU nicht weiterhin Spielball von Rating-Agenturen sein soll, muss
jetzt endlich gehandelt werden. Wir können es uns gar nicht leisten,
weiterhin den Kopf in den Sand zu stecken", so Werthmann
abschließend.

(Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der alleinigen
Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht unbedingt den
offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments wieder)

Rückfragehinweis:

Büro MEP Mag. Angelika Werthmann,
   fraktionsloses Mitglied des Europäischen Parlaments
   
   Parlement européen
   Bât. Altiero Spinelli
   06F258
   60, rue Wiertz / Wiertzstraat 60
   B-1047 Bruxelles/Brussel

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