Steinhauser zu Austrofaschismus: Anerkennung der Urteile als Unrecht muss juristische Rehabilitierung ergänzen

Wien (OTS) - Der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser,
erneuerte sein Gesprächsangebot an SPÖ und ÖVP, nachdem auch
SPÖ-Geschäftsführer Kräuter Änderungsbedarf bei der vorgeschlagenen
Rehabilitierung der Opfer des Austrofaschismus sieht. "Im Rahmen
einer Rehabilitierung muss auch ausgesprochen werden, dass Urteile
Unrecht waren. Das ist ja der Grund für eine Rehabilitierung",
begründet Steinhauser sein Eintreten für eine Ergänzung des
vorliegenden Vorschlags. Steinhauser ist überzeugt, dass auch in der
ÖVP niemand ernsthaft leugnen wird, dass standgerichtliche
Todesurteile ohne Verfahren und Berufungsmöglichkeit Unrecht waren.
Auch bleibt für Steinhauser unerklärlich, warum man nicht eine Geste
setzen will, und das Eintreten für die Demokratie als Leistung
anerkennt. Der bloße Ausdruck eines Mitgefühls - wie im Gesetz
vorgesehen, kann eine Anerkennung nicht ersetzen. "Ich appelliere an
die ÖVP, diesen letzten kleinen Schritt zu machen und so eine große
Lösung zu ermöglichen", sagt Steinhauser.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
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