Lobbyisten-Gesetz: BZÖ-Stadler: Entwurf ist Kniefall von rot-schwarzen Kammern- und Bankenlobbyisten

BZÖ-Justizsprecher: Ungleichbehandlung wird nicht vor VfGH halten

Wien (OTS) - "Der Entwurf von ÖVP-Justizministerin Karl für das geplante Lobbyisten-Gesetz ist ein skandalöser Kniefall vor den rot-schwarzen Kammern- und Bankenlobbyisten. Mit diesen Vorschlägen Karls sind die schlimmsten Befürchtungen des BZÖ übertroffen worden. SPÖ und ÖVP wollen offenbar den Kammernstaat weiter einzementieren und die rot-schwarzen Interessensverbände dem Rechtsstaat entziehen. Raiffeisen-Boss Konrad und seine Bankerkollegen haben auf der schwarzen Seite ganze Arbeit geleistet, die Privilegienverteidiger von Kammern und Gewerkschaftsbund auf der roten Seite. Während private Unternehmer zu Recht strenge Auflagen erhalten, können die rot-schwarzen Banker und Kammern-Vertreter völlig ungeniert ihre dubiosen Lobbyisten-Karrieren fortsetzen", zeigt sich BZÖ-Justizsprecher Abg. Mag. Ewald Stadler empört.

Stadler geht davon aus, dass das neue Lobbyisten-Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof nicht hält. "Mit diesem Entwurf werden zwei Qualitäten von Bürgern geschaffen. Diejenigen Bürger in der Privatwirtschaft, die sich nach strengen gesetzlichen Regelungen richten müssen und diejenigen rot-schwarzen Kämmerer und Banker, die tun und lassen können, was sie wollen. Eine solche Ungleichbehandlung ist nicht nur unmoralisch und unverschämt, sondern auch rechtswidrig. Das BZÖ wird sich dagegen massiv zur Wehr setzen", betont der BZÖ-Justizsprecher.

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