Städtebund: "Verländerung der Grundsteuer völlig unsinnig"

Wien (OTS) - Der Österreichische Städtebund begrüßt die aktuelle Diskussion über die Grundsteuer, die zuletzt durch Vorschläge von Finanzministerin Maria Fekter entfacht wurde: "Endlich kommt Bewegung in die seit Jahren stagnierende Diskussion, denn die derzeitige Situation ist mehr als unbefriedigend", sagte heute Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger.

Der Österreichische Städtebund setzt sich seit Jahren für eine grundlegende Reform des völlig veralteten Systems der Grundsteuer ein, das gleichzeitig noch immer noch von Verfassungswidrigkeit bedroht ist. Denn was bei der derzeitigen Situation völlig untergeht ist, dass die Grundsteuer eine Steuer der Städte und Gemeinden ist. Die Höhe errechnet sich auf Grund des sogenannten Einheitswertes, den die Finanzämter festlegen. Aufgrund dieses Wertes erstellt die Stadt bzw. Gemeinde den Steuerbescheid. Die Einheitswerte wurden seit Jahrzehnten nicht valorisiert. Diese Nicht-Aktualisierung der Einheitswerte hat zu einer Stagnation bei den Einnahmen geführt. Dies ist einer der maßgeblichen Gründe, warum der Anteil der Gemeinde eigenen Steuer sich seit Jahren sukzessive verringert und damit die Autonomie der Städte und Gemeinden untergräbt.

Zudem sind die historischen Werte bereits mehrfach vom VfGH kritisiert worden und eine Aufhebung ist wohl nur noch eine Frage der Zeit.

Das alle namhaften nationalen und internationalen WirtschaftsexpertInnen (zuletzt WIFO und OECD) ebenfalls eine Reform dringend empfehlen, gab denn immer noch mit den Auswirkungen der Krise und den ungelösten Problemen im Sozialbereich belasteten Gemeindebudgets neue Hoffnung. "Wenn nun auch der Bund - endlich -die Handlungsnotwendigkeit erkennt, kann ein positiver Schritt in Sachen der Finanzierung der Städte und Gemeinden gelingen", so Generalsekretär Thomas Weninger. "Die Lösung kann allerdings nicht sein, die Aufgaben an die Länder zu übertragen, das ist völlig unsinnig und würde keinesfalls eine Verwaltungsvereinfachung mit sich bringen. Es muss klargestellt bleiben, dass die Einnahmen den Städten und Gemeinden verbleiben, der Österreichische Städtebund ist jederzeit bereit, sinnvolle Reformen zu unterstützen und mitzutragen", so Weninger abschließend. (Schluss)

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