"Stopp dem Ausverkauf!"

ÖIAG-Arbeitnehmer/innen-Vertreter bekommen Unterstützung vom Bundespräsidenten

Wien (OTS) - (OTS/GPF/ÖGB) Aufgrund der aktuellen Forderungen von einigen ÖVP-Politikern nach weiteren Privatisierungen bei teilstaatlichen Unternehmen wie Post, A1 Telekom und OMV gab es am Freitag, dem 23. September einen Termin bei Bundespräsident Dr. Heinz Fischer.++++

Helmut Köstinger, Vorsitzender der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten und ZA-Vorsitzender der Post AG sowie Walter Hotz und Werner Luksch (A1 Telekom Austria), Leopold Abraham und Ferdinand Nemesch (OMV), waren in ihren Funktionen als Arbeitnehmervertreter im ÖIAG-Aufsichtsrat beim Staatsoberhaupt.

Im Vorfeld hatten Helmut Köstinger und Walter Hotz einen Brief an den Herrn Bundespräsidenten zu Ernennungen nach dem Poststrukturgesetz und zu den Vorgängen in der A1 Telekom Austria übermittelt.

"Zum Thema ,Stopp dem Ausverkauf hat der Bundespräsident größtes Verständnis gezeigt und uns seine volle Unterstützung zugesagt", sagte Helmut Köstinger. Auch die derzeitigen Probleme bei den Beamten-Ernennungen wurden ausführlich diskutiert.

Bei Beamten-Ernennungen darf der Bundespräsident aus rechtlichen Gründen lediglich die Ernennungen für alle PT1- und PT 2S-Gruppen unterschreiben. Alle anderen Ernennungen müssen von der Finanzministerin unterschrieben werden.
Der Herr Bundespräsident hat zugesichert, sofort mit dem Finanzministerium Kontakt aufnehmen zu lassen, damit auch alle anderen offenen Ernennungen möglichst rasch positiv erledigt werden können.

Als weiteres Thema wurde die offene Problematik der Errichtung einer "Pensionskasse" angesprochen. Auch hier hat der Bundespräsident seine Unterstützung zugesagt. Alle für die Beschäftigten bei Post AG und A1 Telekom wichtigen Themen wurden in Form einer Petition überreicht.

"Es geht um die Erhaltung der Infrastruktur für die gesamte Bevölkerung. Die Gewerkschaften werden sich gegen die Ausverkaufsphantasien einzelner ÖVP-Politiker wehren", hielt Helmut Köstinger fest.

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Thomas Linzbauer
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